Antrag 5/Verbesserung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)

an die 4. Vollversammlung vom 2. Juli 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Antrag zugewiesen

Antrag

Die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark möge beschließen:

Die vierzehnmalige Auszahlung der bedarfsorientierten Mindestsicherung analog zur Ausgleichszulage
Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Beratung und Betreuung
Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf bestimmte Leistungen, die derzeit ohne Rechtsanspruch als Hilfe in besonderen Lebenslagen ausbezahlt werden, darunter die Kostenbeiträge für medizinische Hilfsmittel sowie verschiedene Kosten für Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit
Rechtssicherheit hinsichtlich jener Beträge und Leistungen, die nicht vom Bezug der Mindestsicherung abgezogen werden können (darunter etwa die erhöhte Familienbeihilfe, aber auch Leistungen der Wohnbeihilfe etc)
Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten
Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation
Schaffung einer einheitlichen Förderung der Erwerbstätigkeit, die alle erwerbstätigen BMS-BezieherInnen erfasst und sicherstellt, dass erarbeitetes Einkommen nicht zu 100% den BMS-Anspruch reduziert.

Trotz Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind über 150.000 SteirerInnen armutsgefährdet. Der Zugang zur Mindestsicherung ist derartig bürokratisiert und lebensfremd, dass ein großer Teil der Menschen die BMS nicht in Anspruch nehmen können, obwohl sie eigentlich Zugang zur Mindestsicherung haben sollten.
Die Mindestsicherung ist derart schlecht konzipiert, dass selbst Menschen, die sie erhalten, noch immer als manifest arm gelten. Sie ist ausdrücklich nicht ausreichend, um Menschen gegen Notsituation abzusichern oder gar ein Sprungbrett zur Überwindung von Notsituationen darzustellen. Die derzeitige Vereinbarung nach Art. 15a B-VG schafft den Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, nicht jene Sicherheit, die zur nachhaltigen Überwindung von Notlagen notwendig ist.

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende