Resolution 1/Massensterben im Mittelmeer stoppen, Sicherer Zugang zu Asyl in Europa

an die 4. Vollversammlung vom 2. Juli 2015 der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark

Resolution zugewiesen

Zusammen mit einem breiten Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben und zur Schaffung eines menschenwürdigen und solidarischen Asylsystems einzusetzen.
Wir fordern die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa: Flüchtlinge sollen nicht mehr ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu kommen.
Wir fordern, dass die Rettung von Menschenleben zur obersten Priorität von Grenzschutzeinrichtungen der EU und der Mitgliedsstaaten wird: Das Massensterben von Flüchtlingen darf nicht durch Grenzschutz legitimiert oder tatenlos hingenommen werden. Flüchtlinge sind keine Feinde, die es abzuwehren gilt, sondern Menschen, die Schutz und Lebensperspektiven suchen. Grenzschutzeinrichtungen haben Menschenleben zu schützen und die Rechte der Betroffenen zu wahren. Solange es keine legalen Fluchtwege gibt und Menschen beim Übersetzen über das Mittelmeer ihr Leben riskieren, fordern wir die sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0, finanziert durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten.
Wir fordern ein Asylsystem, das auf Solidarität und einheitlichen Mindeststandards beruht. Flüchtlingen müssen in allen Mitgliedsstaaten eine menschenwürdige Behandlung und faire Verfahren garantiert werden. Ausgleichszahlungen für Länder, die gemessen an ihrer Größe, Wirtschaftskraft und sozialen Situation überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen, können bei der Umsetzung von Mindeststandards unterstützend wirken.
Wir fordern für Asylsuchende die Freiheit der Wahl, in welchem europäischen Land sie ihren Asylerstantrag stellen wollen. Menschen sollen dort leben können, wo sie Anknüpfungspunkte haben, und nicht dort, wo sie zuerst gestrandet sind. Das ermöglicht ihnen auch Unterstützung durch schon im Land befindliche Verwandte und Bekannte und entlastet die Sozialsysteme.
Flüchtlinge werden in den Aufnahmeländern oft nur als Belastung wahrgenommen. Die meisten aber sind hoch motiviert, und stellen für unsere alternde Gesellschaft eine Ressource dar. Wenn wir die Chance geben, schon vorhandene Qualifikationen bei uns einzubringen oder hier zu erwerben, profitiert unser Land von ihnen.

Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl, die jemals vom UNO-Flüchtlingskommissariat verzeichnet wurde. Zwei Drittel von ihnen suchen Zuflucht im eigenen Land, nur ein kleiner Teil von ihnen versucht, nach Europa zu kommen und Asyl zu beantragen.
Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen. Unzählige andere werden an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt oder sitzen in Nachbarländern fest, wo ihre Rechte nicht respektiert werden.
Asyl ist keine Gnade, es ist ein Recht. Wer in Europa aber zu diesem Recht kommen will, muss die Grenze zu einem EU-Mitgliedsland schon überschritten haben. Ohne Visum, auf das Flüchtlinge kaum eine Chance haben, ist das legal nicht möglich. Einen legalen und gefahrlosen Weg, nach Europa zu kommen, gibt es nicht. Die Folge ist das Aufblühen der Schlepperei.  Immer dichtere Kontrollen lassen die Flüchtlingszahlen nicht sinken. Sie führen dazu, dass Menschen gezwungen sind, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen.
Auch auf Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, warten in manchen Mitgliedsstaaten Schikanen, unfaire Verfahren und unmenschliche Behandlung. Durch die Dublin-Verordnung sind Hin- und Herschiebungen von Flüchtlingen zur gängigen Praxis geworden. Die mangelhafte Harmonisierung der europäischen Asylpolitik führt zudem dazu, dass Flüchtlinge in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Mindeststandards zu erwarten haben.

Für die Fraktion der AUGE/UG

Ursula Niediek
Fraktionsvorsitzende