Dringlichkeitsresolution / Stopp den Angriffen auf die gesetzlichen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der StudentInnen!

Dringlichkeitsresolution der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) an die 141. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
Resolution angenommen

FSG, GA, BDFA, GLB: Ja

ÖAAB: Nein

FA, BM: für Zuweisung

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Selbstverwaltung der gesetzlichen Interessensvertretungen zu respektieren. Die Arbeiterkammer lehnt dementsprechend jeden Versuch – sei es seitens der Regierung oder seitens Angehöriger des Nationalrats – mittels Gesetzesinitiativen in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Interessensvertretungen einzugreifen, entschieden ab.

Für die Arbeiterkammer Wien stellt sowohl das Einfrieren der AK-Umlage auf der Höchstbeitragsgrundlage 2004, als auch die geplanten Änderungen des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung der erwähnten gesetzlichen Interessensvertretungen dar. Damit würde eine effiziente Interessensvertretung für die vertretenen Bevölkerungsgruppen deutliche erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.

Gesetzliche Eingriffe in die Selbstverwaltung, stellen einen massiven Bruch demokratischer Spielregeln dar und sind zu unterlassen.

Die Arbeiterkammer Wien lehnt daher sowohl das Einfrieren der AK-Umlage auf der Höchstbeitragsgrundlage 2004 als auch die Novellierung der HSG ab und drückt der Österreichischen HochschülerInnenschaft ihre Solidarität aus.