Antrag 04 / Passives Wahlrecht für alle Kammerangehörige
Antrag 4 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 139. Vollversammlung der AK-Wien am 2. April 2004
Antrag angenommen (Vorstand)
FSG, ÖAAB, BDFA, BMW, GLB: Ja
FA: Nein
GA: für Zuweisung
Wir fordern die AK Wien auf, sich den Entwicklungen anzupassen und aktiv zur Umsetzung des passiven Wahlrecht für MigrantInnen beizutragen.
Wie bekannt hat die Stadt Wien durch einen Gemeinderatsbeschluss die Reform der Wiener Wahlordnung verabschiedet, in der den MigrantInnen nach fünfjährigem Aufenthalt in Wien das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene eingeräumt wird. Dieser erfreulichen Entwicklung schließt sich nun die Stadt Graz (ÖVP) an und erkennt die Zeichen der neuen Zeit. Leider ist es noch immer in der AK nicht möglich, dass MigrantInnen das passive Wahlrecht genießen.
