Antrag 02 / Schaffung eines Frauenministeriums
Antrag 2 der AUGE/UG- Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
GA: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, für den Bereich Frauenförderung und Frauenpolitik ein eigenes Ministerium einzurichten.
Um die gesellschaftspolitischen Interessen von Frauen wirkungsvoll zu vertreten, bedarf es eines eigenen Frauenministeriums. Im Gegensatz zu einer Staatssekretärin untersteht eine Ministerin nicht dem Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin und ist daher nicht weisungsgebunden.
Die bisherige Praxis der Verknüpfung mit Gesundheits-, Familien- bzw. Sozialangelegenheiten führt zu der fatalen Reduktion von Frauenpolitik auf diese gesellschaftlichen Funktionen.
Auch europarechtlich wäre die Wiedererrichtung eines eigenen Ressorts wünschenswert. Art 3 Abs 2 des Vertrags von Amsterdam verpflichtet die EU - Staaten in den verschiedensten Bereichen darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu fördern.
Die Schaffung zentraler staatlicher Institutionen zur Wahrnehmung dieser Aufgaben ist sicherlich eine geeignete Maßnahme in diesem Sinne.
