Antrag 01 / Experimentelle Arbeitsmarktpolitik
Antrag 1 Der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GLB: Ja
ÖAAB, GA: Nein
FSG, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert
- die Wiederaufnahme der experimentellen Arbeitsmarktpolitik;
- die Schaffung einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme des AMS, mit der gemeinnützigen Initiativen und regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften 2/3 der gesamten Lohnkosten für neu geschaffene Beschäftigungsverhältnisse in den Bereichen Soziales, Betreuung, Kultur, Wissenschaft, Umwelt und Kommunikation für die Dauer von mindestens einem Jahr subventioniert werden;
- die arbeitsmarktpolitische Öffnung neuer Beschäftigungsbereiche über die bezeichnete arbeitsmarktpolitische Maßnahme, sowie
- die Bindung der Subvention an zumindest kollektivvertragliche Entlohnung sowie an einen Arbeitslohn von mindestens € 1200,- brutto im Monat;
- die Bindung der Subvention an die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze.
Die Zahl der lohnarbeitslosen Menschen steigt deutlich an und hat den höchsten Wert in der Zweiten Republik erreicht. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind junge Menschen, die in Folge des Anhebens des Pensionsantrittsalters selbst mit sehr guter Ausbildung immer schwerer auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.
Die gegenwärtige Bundesregierung hat keine nennenswerten Schritte zur beruflichen Integration von lohnarbeitslosen Menschen unternommen. Aufnahme- und Investitionsstopps haben die Lage am Arbeitsmarkt verschärft, die Zahl der lohnarbeitslosen Menschen über statistische Tricks nur formal reduziert.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen richteten sich in Form von Subventionen an Unternehmen und lösten einen Drehtüreffekt aus, über den Unternehmen möglichst oft zu möglichst hohen Subventionen kommen wollen. Sinnlose Zwangskurse ohne Ausbildungswert rücken das System der Arbeitsvermittlung weit näher in den Bereich des Strafvollzugs als in jenen der sozialen Unterstützung.
Für die Probleme am Arbeitsmarkt gibt es keine Allheilmittel. Es gibt aber Erfahrungen, positive Erfahrungen, die von der gegenwärtigen Regierung aus ideologischen Gründen nicht berücksichtigt werden: etwa mit der experimentellen Arbeitsmarktpolitik.
Mit ihr konnten in den Achtzigern und zu Beginn der Neunziger mehrere zehntausend Menschen in den Arbeitsmarkt erfolgreich reintegriert werden. Begleitende Evaluierungen zeigten, dass der Mitteleinsatz allein aus Primäreffekten (Einsparungen bei Leistungen aus der ALV, zusätzliche Beitragseinnahmen in der Sozialversicherung etc.) zu knapp 90% wieder „eingespielt“ wurde.
Darüber hinaus entfaltete die experimentelle einer eher unerwartete, aber umso erfreulichere Wirkung: Sie diente quasi als Geburtshelferin vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen, die bis heute bestehen und aus dem öffentlichen Leben nicht mehr wegzudenken sind.
