Antrag 15 / Einfrieren bzw. Aussetzen der Schienenmaut
Antrag 15 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Auschuss Verkehr und Tourismus)
BDFA, GLB: Ja
FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Gesunden der Bahn ermöglichen und zu diesem Zweck zu veranlassen, dass die Schienenmaut auf Hauptstrecken eingefroren und die Schienenmaut auf Regionalbahnen ausgesetzt wird.
Begründung:
Die Verkehrspolitik des Bundes geht von der irrigen Annahme aus, dass der Bahnverkehr künftig seine Kosten selbst decken soll/kann und beschreitet den Weg über ein jährlich dynamisiertes Infrastrukturentgelt = IBE (+ 5 %). Diese Rechnung des Bundes kann nie aufgehen. Im Gegenteil, sie wird zu einer weiteren Verschuldung der ÖBB führen.
Die verfehlte Verkehrspolitik des Bundes trägt weiter zur Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Straße bei, durch die Tatsache, dass es für die Straßenmaut keine jährliche Dynamisierung gibt sondern ein fixer, relativ geringer Mautsatz.
Es müssen daher vom Bund Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Gesunden der Bahn ermöglichen. Im Gegensatz zu anderen Ländern innerhalb der EU wurde die ÖBB nie entschuldet. Möglichkeiten dazu wären:
Einfrieren der Schienenmaut (Infrastrukturbenützungsentgelt) auf Hauptstrecken
Aussetzen der Schienenmaut auf Regionalbahnen (B- und C-Netz).
Holland ist diesen Weg gegangen und hat bis auf weiteres die Schienenmaut ausgesetzt. Aufgrund des Konkurrenzdruckes ist es sowohl im Personenverkehr (Reisebusse..) als auch im Güterverkehr ein betriebswirtschaftlicher Unsinn, anzunehmen, dass die ÖBB die 5 %ige jährliche Erhöhung des Infrastrukturentgeltes verdienen kann und auch noch Gewinne erwirtschaften soll. Es besteht vielmehr die Gefahr (teils bereits schon gegeben), dass es in den nächsten Jahren zwar zu massiven Infrastrukturausbauten kommt, aber der Personenverkehr aufgrund des Kostendruckes das Zugangebot wird einschränken müssen.
Die Bundesregierung aber auch die Länder haben hier großen Handlungsbedarf, die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben.
