Antrag 07 / Erhalt und Ausbau der Gesundheitsdienste der Stadt Wien
Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik, Auschuss Kommunalpolitik und Regionalpolitik)
BM, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien solidarisiert sich mit den Forderungen des Dienststellenausschusses und Dienststellenversammlungen der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitswesen und Soziales der Stadt Wien nach Erhalt und Ausbau der Gesundheitsdienste und Dienststellen der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsbereich.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien schliesst sich den Forderungen der Dienststellenversammlungen der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitswesen und Soziales am 9. Mai 2007 wie folgt an:
- Keine Ausgliederungen und Privatisierungen im Bereich der Magistratsabteilung 15!
- Keine Kürzung und Schließungen im Bereich der Gesundheitsdienste bzw. –dienstleistungen (zum Beispiel: Impfstelle für Auslandsreisende, Gesundheitsfürsorgestellen, Sozialarbeit im Verbindungsdienst, Bezirksgesundheitsämter, Gesundheitsvorsorge – Gesundenuntersuchungsstellen, Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind – Entwicklungsdiagnostik, Familienhebammen, Therapiestellen an Schulen oder Jugendzahnklinik).
- Kein Abbau von Dienstposten!
Das heißt: Rücknahme des Aufnahme-Stopps in allen Bereichen, rasche Nachbesetzung von Dienstposten. - Keine atypischen Beschäftigungsverhältnisse (wie Freie Dienstverträge oder Werkverträge), sondern Normalarbeitsverhältnisse auf der Basis von Dienstordnung und Vertragsbedienstetenordnung!
- Ausbau statt Kürzungen der kommunalen Gesundheitsdienste bzw. –dienstleistungen! - Das heißt: mehr Personal auf der Basis von Normal-Dienstverhältnissen nach der Dienstordnung und der Vertragsbedienstetenordnung.
- Das heißt: Rücknahme der durchgeführten Einsparungen und Kürzungen bei Personal, Einrichtungen und Angeboten für die Bevölkerung (zum Beispiel: Wiedereinrichtung von Außenstellen der Jugendzahnklinik, Aufnahme von ausreichend Personal – Rücknahme des Aufnahmestopps zum Beispiel in der Jugendzahnklinik und der Gesundenuntersuchung). - Aufgabenkritik und Weiterentwicklung des Angebots an öffentlichen Diensten bzw. Dienstleistungen und Aufgaben der Magistratsabteilung 15 im eigenen Wirkungsbereich!
- Investitionen der Stadt Wien in Arbeitsplätze und Einrichtungen der Magistratsabteilung 15 statt Abbau und Streichungen!
Das heißt: Mehr Investitionen und ausreichendes Budget für den Gesundheits- und Sozialbereich!
Die Wiener Stadtregierung plant eine so genannte Umstrukturierung des Gesundheitsbereichs der Magistratsabteilung 15 – Gesundheit und Soziales. Die Magistratsdirektion – Organisation und Sicherheit, Gruppe Organisation hat auf politischen Auftrag hin einen Vorschlag für eine „Neuzuordnung der derzeit in der Geschäftseinteilung bei der MA 15 vorgesehenen Aufgaben“ erstellt.
Die so genannten Umstrukturierungen in der Stadt Wien, die im Auftrag der Wiener Stadtregierung durchgeführt werden, bedeuten in Wirklichkeit nichts anderes als eine Einschränkung auf die gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben, zur Disposition stehen alle Gesundheitsdienste bzw. –dienstleistungen. Aus der Erfahrungen mit Umstrukturierungen, Ausgliederungen und Privatisierung von Einrichtungen, Dienststellen und Aufgaben des kommunalen Gesundheits- und Sozialwesens (zum Beispiel Fonds Soziales Wien) hat der Dienststellenausschuss einen Antrag bei den Dienststellenversammlungen der MA 15 eingebracht, um einerseits der Politik der Wiener Stadtregierung eine klare Absage zu erteilen und andererseits sich der Unterstützung und den Forderungen der Beschäftigten zu vergewissern. Die Dienststellenversammlungen der MA 15 am 9. Mai 2007 haben die Forderungen des hier vorliegenden Antrags mit großer Mehrheit angenommen. MitarbeiterInnen einzelner Dienststellen wie die Impfstelle für Auslandsreisende, die Jugendzahnklinik und die Gesundenuntersuchung haben mit eigenen Anträge für den Erhalt und den Ausbau der Gesundheitsdienste Stellung bezogen. Die Dienststellenversammlungen drückten durch Wortmeldungen und Abstimmung eine starke Solidarität innerhalb der Belegschaft der MA 15 aus.
Seit Jahren werden die Gesundheitsdienste durch knappe Ressourcen und Personaleinsparungen ausgehungert. Dem gegenüber steht die ungebrochene Inanspruchnahme der Einrichtungen der MA 15 durch die Bevölkerung. Die Dienststellenversammlungen der MA 15 haben sich daher in mehreren Anträgen an die Personalvertretung gegen Ausgliederungen und Privatisierungen, gegen den Abbau von Gesundheitsdiensten und gegen Schließungen von Einrichtungen des Gesundheitsamtes ausgesprochen.
Noch im Mai 2007 hat die verantwortliche Stadträtin eine Entscheidung über die konkreten Maßnahmen angekündigt. Wenn die Pläne der Stadtregierung umgesetzt werden, dann wird das traditionsreiche Wiener Gesundheitsamt nur mehr Geschichte sein. Das öffentliche, kommunale Gesundheitswesen ist eine tragende Säule des Sozialstaats. Durch die jahrelangen Kürzungen und Einsparungen sind bereits viele Einrichtungen gefährdet. Die Beschäftigten in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen der Stadt Wien brauchen die Solidarität der Arbeiterkammer Wien.
