Antrag 10 / Konjunkturpaket für Wien
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Kommunalpolitik und Regionalpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Gemeinde Wien auf, aufgrund der drohenden Rezession infolge der Finanzmarkt- und Bankenkrise ein umfassendes Konjunkturpaket für Wien zu schnüren. Dieses soll sich über zwei Jahre erstrecken und ein Gesamtvolumen von rund 2 Mrd. abdecken.
Folgende Maßnahmen wären damit umsetzbar:
1.) Komprimierung des über einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossenen Schulsanierungspaketes auf die kommenden beiden Jahre
2.) Kindergartensanierungspaket: Ausbau und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen
3.) Vorziehen der behindertengerechten Umgestaltung sämtlicher öffentlicher Gebäude und Amtshäuser
4.) Wärmedämmungsmilliarde
5.) Verstärkte Investitionen sowie Behebung des eklatanten Personalmangels im Gesundheits- und Pflegebereich – insbesondere in der Pflege
6.) Sofortige Rücknahme der geplanten Erhöhung des Strom- und Gaspreises um bis zu 21% durch den Alleingesellschafter der „wien.energie“, die Stadt Wien
7.) Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, welches eine automatische Anhebung der Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren vorsieht.
Begründung:
Die gegenwärtige Finanz- und Bankenkrise wird aller Voraussicht nach in einer Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit münden. Hier sind alle, auch die Stadt Wien aufgefordert, gegensteuernde konjunkturpolitisch sinnvolle Maßnahmen zu setzen.
Die Verluste der Banken werden großteils durch die Staatshaftungen und Rettungspakete sozialisiert. Wenn jetzt nicht den Auswirkungen dieser Krise auf die Realwirtschaft Maßnahmen entgegen gesetzt werden, dann sind die Menschen, die ArbeitnehmerInnen, mit Menschen mit geringem und mittleren Einkommen mehrfach betroffen von einer Entwicklung, die sie weder steuern können, noch davon irgendwann profitieren.
