Antrag 11 / Cross Border Leasing
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
ÖAAB, FA, BDFA, GLB: Ja
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, alle Cross Border Leasing Vereinbarungen der Stadt Wien offen zulegen und mit den Investoren bestehender Cross Border Leasing Transaktionen in Verhandlungen für die vorzeitige Auflösung bestehender Verträge einzutreten. Etwaige dadurch entstehende Kosten sollen bis zur Größenordnung der aus den Cross Border Leasing Verträgen resultierenden Barwertvorteile in Kauf genommen werden.
Begründung:
Angesichts der gegenwärtigen Finanzmarktkrise zeigen sich die Risiken bestehender Cross Border Leasing (CBL) Transaktionen in einem weitaus stärkerem Ausmaß als zum Zeitpunkt des Abschlusses seitens der Stadt Wien angenommen wurde. Alle Warnungen und Hinweise auf die Risiken und das demokratiepolitische Defizit wurden damals seitens der Stadt Wien als unbegründet abgetan.
Große Finanzdienstleister in den USA, welche für solche Geschäfte als Depotbanken herangezogen wurden (AIG, Freddie Mac), standen unmittelbar vor dem Konkurs und konnten nur durch eine Intervention der US-Regierung vorläufig gerettet werden.
Dennoch zeigt ein Blick auf die gegenwärtigen Aktienkurse, dass z.B. AIG mit $1,40 innerhalb eines Jahres 98% seines Wertes eingebüßt hat und somit keinesfalls als stabiler Finanzdienstleister betrachtet werden kann. Selbiges gilt für den Hypothekenfinanzierer Freddie Mac, welcher bei einem aktuellen Aktienkurs von
$ 0,69 innerhalb eines Jahres 99% an Wert verlor. Gleichzeitig wurde auch deutlich, dass „ratings“ sogenannter Ratingagenturen wie „S&P“ und „Moodys“ fernab der Realität erfolgten.
Angesichts der gegenwärtigen Finanzsituation ist es nicht unwahrscheinlich das bisherige Investoren von CBL-Transaktionen aufgrund ihrer Liquiditätssituation an einer Auflösung bestehender Verträge interessiert wären.
