Antrag 14 / Kein Ausschluss aus dem System der Sozialversicherung
zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009
Antrag angenommen
FSG, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: JA
FA, Persp.: NEIN
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK-Wien wendet sich gegen alle Bestrebungen der FPÖ, Menschen durch Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze aus der Sozialversicherung auszuschließen.
Die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ FPÖ fordert im Nationalrat den Ausschluss zehntausender Erwerbstätiger aus dem System der Sozialversicherung. Im Antrag 732/ A (E) der Abgeordneten Themessel, Haider und weiterer Abgeordneter drängt die FPÖ auf die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze auf € 500,- im Monat. Begründet wird diese Vorgehensweise mit der Schaffung von „Anreizen für leistungsbereite Menschen“.
Egal dürfte der Ausgrenzerpartei FPÖ jedoch sein, dass mit dieser Vorgehensweise mehrere zehntausend Menschen, die gegenwärtig Einkommen zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und € 500,- beziehen, aus dem Sozialversicherungssystem und damit auch vom Schutz dieses Systems ausgeschlossen würden.
Betroffen sind insbesondere Frauen, junge Erwachsene, aber auch (Schein-)Selbständige.
