Antrag 12 / Keine Reduktion des Schienennetzes!
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag einstimmig angenommen
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die in den Medien kolportierte weitere Reduktion des Schienennetzes der ÖBB aus und fordert im Gegenteil den Erhalt der Nebenbahnen und deren Ausbau im Interesse v.a. der SchülerInnen und PendlerInnen.
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt den Wunsch der Stadt Wien nach einer Verlängerung der S 45 (Vorortelinie), vorerst bis zur Haltestelle Praterkai der S80.
Begründung:
Nach Berichten in den Magazinen „Trend“ und „News“ im Februar 2010 planen die ÖBB unter dem Titel „Zielnetzdefinition 2025+“ die weitere Reduktion des Schienennetzes. Betroffen von den Plänen sind mehrere Bundesländer. Für Wien relevant sind insbesondere die Strecken Wien – Krems und Wien – Laa/Taya, die offenbar nicht Teil des Zielnetzes 2025+ sein sollen. Die ÖBB dementieren zwar konkrete Einstellungsabsichten, verweisen aber im Dementi auf die kürzlich erfolgte Übertragung „zahlreicher regional und touristisch bedeutender Bahnstrecken“ an das Land Niederösterreich.
Die ÖBB verschweigen dabei, dass das Land Niederösterreich die „regional und touristisch bedeutenden Bahnstrecken“ ohne jedwede Verpflichtung übernahm, diese Bahnstrecken weiter zu betreiben. Auch das zum Betrieb erforderliche Personal der ÖBB wurde nicht übernommen, sondern kann vom Land Niederösterreich bei Bedarf geleast werden. Für diese bereits erfolgte und für allfällige künftige Übertragungen von Nebenbahnen ist deren Einstellung und Ersetzung durch Busse ein realistisches Zukunftsszenario.
Dieses Zukunftsszenario erschwert nicht nur die Verringerung des CO2-Ausstoßes, zu der sich Österreich verpflichtet hat, sondern führt auch zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raums im Hinblick auf Arbeitsplätze (Autobusverkehr ist weniger arbeitsintensiv als Eisenbahnverkehr) und zu einem tendenziellen Arbeitskräfteüberschuss bei den ÖBB.
Die "Zielnetzdefinition 2025+" der ÖBB sieht auch einen Verzicht auf eine Verlängerung der S45 vor. Da jedoch zwischen der derzeitigen Endstelle der S45 bei der Millenium-City und der Haltestelle Praterkai der S80 nicht nur einzelne Neubauten, sondern ganze Stadtviertel entstanden sind bzw. gerade entstehen (v.a. Messecarree Nord, Viertel Zwei, Catamaran Offices, Marina City), ist die Verlängerung der S45 vorerst bis zur Haltestelle Praterkai der S80 zur Aufwertung des rechten Donauufers und zur Schaffung eines Schnellbahnrings unverzichtbar.
