Antrag 6 / Übergangsregelung der Witwe(r)npension bei Eingetragene PartnerInnen

zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011

Antrag angenommen
FSG, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, GA, Persp., BM: für Zuweisung

Die Vollversammlung der AK Wien möge beschließen:

Die AK Wien tritt für die Schaffung von Übergangsbestimmung im ASVG ein, mit der es überlebenden eingetragenen PartnerInnen nach dem Tod ihrer PartnerInnen ermöglicht wird, das Bestehen einer faktischen der Eingetragenen PartnerInnenschaft ähnlichen Lebensgemeinschaft vor Schaffung der Möglichkeit einer gesetzlichen, Eingetragenen Partnerschaft glaubhaft zu machen.

Da die Begründung einer Eingetragenen PartnerInnenschaft erst seit dem 01.01.2010 möglich ist, kann es zu der Situation kommen, dass die überlebende eingetragene Partnerin bzw. der überlebende eingetragene Partner keinen oder bloß Anspruch auf eine befristete Hinterbliebenenpension gemäß den Bestimmungen der Witwen- bzw. Witwerpension bekommt, da es für sie bzw. für ihn faktisch unmöglich war und ist, die jeweilige Mindestdauer der Eingetragenen PartnerInnenschaft für eine unbefristete Hinterbliebenenpension zu erreichen. Dies obwohl oftmals zwischen den Partnerinnen bzw. Partnern über viele Jahre hinweg ein tatsächliches eheähnliches Verhältnis gelebt wurde und eine Verrechtlichung der Partnerschaft nur an der mangelnden gesetzlichen Möglichkeit scheiterte, die Partnerschaft eintragen zu lassen.

Daher ist eine Regelung zu schaffen, anhand derer es der überlebenden eingetragenen Partnerin bzw. dem überlebenden eingetragenen Partner ermöglicht wird, das Bestehen einer faktischen, der Eingetragenen PartnerInnenschaft ähnlichen Lebensgemeinschaft vor Inkrafttreten des EPG glaubhaft zu machen.

Da dies in der Praxis nur sehr wenige PartnerInnenschaften betreffen kann, sind die Kosten dieser Regel vernachlässigbar gering

Download: AUGE06-WitwenpensionEP