Dringlichkeitsantrag 2 / Bereitstellung von Fördermitteln bzw. deren Valorisierung zur Aufrechterhaltung des qualitativ hochwertigen Beratungs- Betreuungs- und Präventionsangebotes der Aids Hilfe Wien

zur 157. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 25. April 2012

Antrag angenommen
FSG, GA, Persp, BM, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Die 157. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die politischen Verantwortlichen auf, für eine ausreichende Finanzierung und längst überfällige Valorisierung der Fördermittel für die Aids Hilfe Wien zu sorgen, um die qualitativ hochwertigen Beratungs-, Betreuungs- und Präventionsangebote für die Bevölkerung aufrecht erhalten zu können.

 

Begründung:

Die Aids Hilfe Wien - bzw. ihre Vorgängerorganisation die österreichische AIDS-Hilfe - leistet seit ihrer Entstehung im Jahr 1985 wertvolle Arbeit im Bereich der psychologischen und medizinischen Beratung, Betreuung und Prävention¹. Das Beratungsangebot der Aids Hilfe Wien ist anonym und kostenlos. Bei Fragen zu Safer Sex, den Übertragungswegen von HIV oder den Behandlungsmöglichkeiten der HIV-Infektion steht im Aids Hilfe Haus ein multiprofessionelles Team zur Verfügung. Die medizinische und psychologische Beratung der Aids Hilfe Wien steht Menschen mit HIV/AIDS, deren Angehörigen und involviertem Umfeld, sowie allen interessierten Personen zur Verfügung. Im Rahmen dieses Angebotes gibt es nicht nur die Beratung im Haus, sondern auch aufsuchende Sozialarbeit und Beratung für Betroffene.

 

Da es für die Betroffenen und deren Umfeld wichtig ist, nicht nur mit Informationen versorgt zu werden, sondern auch eine Anlaufstelle mit Unterstützung in dieser schwierigen Situation zu haben, werden überdies im Aids Hilfe Haus für Menschen mit HIV/AIDS sowie deren PartnerInnen, Angehörige und FreundInnen sozialarbeiterische Beratung, sinnvolle Freizeitgestaltung und gesunde und preiswerte Mahlzeiten im Rahmen des Tageszentrum/Café des Aids Hilfe Hauses, angeboten.

Die Betreuung der Betroffenen stellt hierbei einen wichtigen Aspekt der Prävention dar: wer in geordneten Verhältnissen lebt - und das bezieht sich auch auf psychische Aspekte - dem ist es auch eher möglich Selbst- und Fremdverantwortung zu übernehmen und andere zu schützen. Auch die HIV-Therapie, die einiges an Disziplin (ein bis mehrmalige Tabletteneinnahmen pro Tag, die immer zur gleichen Zeit zu erfolgen hat) verlangt, wird dadurch eher durchgehalten. Dadurch wird das Infektionsrisiko deutlich gemindert, da eine Übertragungsfahr im Rahmen einer erfolgreich durchgeführten Therapie äußerst unwahrscheinlich ist.

 

Ein wichtiger Teil des Angebotes ist die Präventions-Arbeit und –Beratung:

Die Präventionsabteilung der Aids Hilfe Wien arbeitet zielgruppenspezifisch und richtet sich an Menschen, die aus verschiedenen Gründen einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Auch das niederschwellige (anonyme) Testangebot (neben kostenlosen HIV-Tests auch andere kostenpflichtige: Hepatitis, Syphillis HIV-Schnelltest) inkl. Beratung vor und nach dem Test, hat einen starken präventiven Charakter, wobei in den letzten Jahren vermehrt in verschiedenen Projekten versucht wird, diversen vulnerablen Gruppen über niederschwellige Angebote noch gezielter zu erreiche z.B. über Vor-Ort-Testungen in der Szene und Verteilung von Gutscheinen, um auch andere Tests kostenlos durchführen zu lassen.

Darüber hinaus werden Workshops und Fortbildungen für Schulen, Einrichtungen der Lehrlings- und Pflegeausbildung, Betriebe sowie andere interessierte Institutionen angeboten. Die Aids Hilfe Wien bietet außerdem Selbsthilfegruppen und anderen Organisationen, die im Bereich HIV/AIDS tätig sind, Büroinfrastruktur und organisatorische Unterstützung.1

 

Gefördert und finanziert wird die Aids Hilfe Wien zu 60 % durch das Gesundheitsministerium und zu 40 % aus Mitteln des Fonds Soziales Wien (FSW).

Die Valorisierung der Fördermittel vom FSW erfolgt jährlich. Laut aktueller Information durch die Geschäftsführung /den Vorstand findet allerdings seit ca. 12 Jahren keine Valorisierung der Aids Hilfe Wien Fördermittel durch das Gesundheitsministerium statt. Lediglich 2 Mal in dieser Zeit gab es eine jeweils nur für ein Jahr wirksame Einmalzahlung. Bereits vor zwei Jahren kam es zu finanziellen Engpässen, welche Kündigungen von MitarbeiterInnen zur Folge hatten. Für 2012 wird mit einer erheblich schwierigeren Finanzsituation gerechnet.

Seitens der Geschäftsführung werden die drohenden Verluste v.a. auf die – für einen sozialen Dienstleistungsbetrieb allerdings typisch – hohen Lohnkosten von ca. 75 % des Gesamtbudgets zurückgeführt. Dazu ist anzumerken, dass die Aids Hilfe Wien zwar unter die Satzung es BAGS-Kollektivvertrag fällt, allerdings noch alte Verträge laut früheren Entgeltvereinbarungen existieren, die für schon langjährig tätige MitarbeiterInnen bessere Entgeltbestimmungen und Grundgehälter beinhalten. Ein Teil der seit der Satzung des BAGS-KV neu eingestellten KollegInnen werden bereits laut BAGS-KV-Schema und nicht mehr nach den alten Vereinbarungen entlohnt.

Dies veranlasste die Geschäftsführung und den Vorstand nun dazu, allen angestellten KollegInnen im alten Lohnschema (22 von 38) eine Aufforderung vorzulegen, laut § 41a des BAGS-KV ins entsprechende Entgeltschema zu optieren - mit Wirksamkeit ab 1.1.2013.

Für den gegenständlichen Fall der AIDS-Hilfe würde die Zustimmung zu einer „freiwilligen“ Optierung für den Großteil der betroffenen langjährigen und erfahrenen MitarbeiterInnen Nettoeinkommensverluste von durchschnittlich ca. 10 % bedeuten – da § 41 a kein „Einfrieren“ des den BAGS-KV übersteigenden Einkommensteils (die sog. Überzahlung) vorsieht.

Weiters wurden – in derartigen Konfliktfällen ebenfalls nicht unbekannt – im Falle der Nicht-Optierung die Möglichkeit von Kündigungen bzw. Vertragsänderungen („Änderungskündigungen“) angedeutet, was wiederum zur Folge hätte, dass MitarbeiterInnen mit langjähriger Erfahrung und entsprechender Qualifikation, die auch für die Einschulung neuer KollegInnen zuständig zeichnen, verloren gingen, worunter auch die Qualität des Angebots leiden würde.

Gibt es also von Seiten der Verantwortlichen - der öffentlichen Fördergeber - kein klares Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des qualitativ hochwertigen Beratungs- und Betreuungsangebotes für HIV positive Menschen, und zu dieser, insbesondere für die Bevölkerung in Wien (sowie in Burgenland und Niederösterreich, welche von der Aids Hilfe Wien zusätzlich mitversorgt werden) auch im Sinne der oben dargelegten HIV-Prävention so wichtigen Organisation, wird es das derzeit bestehende Angebot zumindest in diesem qualitativen und quantitativen Umfang in absehbarer Zukunft nicht mehr geben. Es ist nicht zu unterschätzen, welche Folgen eingeschränkte Leistungen der Aids Hilfe Wien sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch hinsichtlich der medizinischen, sozialarbeiterischen und psychologischen Betreuung für das unmittelbar betroffene Klientel sowie nähere und fernere persönliche Umgebung hätte.

 

Der Betriebsrat der Aids Hilfe Wien erhofft sich daher Unterstützung durch die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien und wäre über jede Einwirkung auf politische Entscheidungsträger – insbesondere auf das Gesundheitsministerium hinsichtlich einer Valorisierung der Förderungen - durch die Arbeiterkammer Wien bzw. die KammerrätInnen selbst in diesem Sinne sehr dankbar, um entsprechende negative Folgen für KlientInnen wie soziale Umgebung abzuwenden.

 

 

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt die Bemühungen des Betriebsrates der Aids Hilfe Wien in diesem Sinne und wird sich für eine ausreichende Finanzierung bei den politisch Verantwortlichen einsetzen.

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