Antrag 10 / Eingetragene Partnerschaft
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, GLB, KOMIntern, BDFA: ja
ÖAAB, FA, Persp., Türkis: nein
GA: für Zuweisung
Die 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert daher von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber:
- Volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
- Medizinisch unterstützte Fortpflanzung auch Frauen in eingetragenen Partnerschaften ermöglichen
- Symbolische Diskriminierungen beseitigen
- Alle weiteren diskriminierenden Unterschiede beseitigen
Bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich 2010 wurde eine Chance für eine gleichberechtigtere Gesellschaft verpasst. Es bestehen weiterhin diskriminierende Unterschiede zur Ehe aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.
Der generelle Ausschluss eingetragener Paare von der Adoption ist einer dieser diskriminierenden Unterschiede. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 19. Februar 2013 werden zumindest für die Stiefkindadoption Anpassungen im österreichischen Gesetz vorgenommen werden müssen. Um eine echte Gleichstellung zu erzielen, muss auch die Fremdkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein.
Eine medizinisch unterstützte künstliche Befruchtung ist gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich derzeit nicht erlaubt. Nach dem Fortpflanzungsmedizingesetz ist seit 1. Jänner 2010 in Österreich nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig.
Es gibt auch symbolische Diskriminierung. Für gleichgeschlechtliche Paare wurde eine neue Terminologie eingeführt. So wird z.B. „Eingetragene Partnerschaft“ statt dem in Menschenrechtsdokumenten verwendeten Begriff „Ehe“, „Auflösung“ statt „Scheidung“, „Pension für Hinterbliebene eingetragene Partner“ statt „Witwer-/Witwenpension“, „Nachname“ statt „Familienname“ verwendet. Auch andere Ungleichheiten gegenüber dem Ehegesetz bestehen, z. B. erfolgt keine Eintragung am Standesamt.
Amnesty International fordert den Schutz vor Diskriminierung als eines der wesentlichen menschenrechtlichen Grundprinzipien. Die menschenrechtliche Forderung ist demnach die nach gleichen Rechten für homosexuelle und heterosexuelle Paare.
Tausende Menschen in Österreich haben die Forderung von Amnesty International unterstützt. Die gesammelten Unterstützungserklärungen wurden am 5. September 2013 an die Parteivorsitzenden aller Nationalratsparteien in Österreich übermittelt.
„Es gibt keinerlei Grund dafür, warum für homosexuelle Paare andere Regeln gelten sollten als für heterosexuelle. Jede auch noch so kleine gesetzliche Unterscheidung in diesem Bereich, sei es ein Bindestrich im Namensrecht oder unterschiedliche Adoptionsregeln, ist eine inakzeptable und menschenrechtswidrige Diskriminierung,“ sagt Heinz Patzelt, General Sekretär von Amnesty International Österreich.1
1) Siehe http://www.amnesty.at/aktiv_werden/gleichberechtigt_lieben/
