Antrag 12 / Nein zur Privatisierung der Bewachung/Betreuung von Häftlingen!

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013

FSG, ÖAAB, GA, Persp, BM, GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
FA: nein

Die 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien verwehrt sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere der Bundesministerin für Inneres, Kernaufgaben des Staates wie die Bewachung und Betreuung von Häftlingen ganz oder auch nur teilweise an private, gewinnorientierte Unternehmen zu übertragen bzw. auszulagern.

Im Betrieb des derzeit im Bau befindlichen Schubhaftzentrums Vordernberg ist derzeit vorgesehen, dass ein nach Ausschreibung beauftragtes Sicherheitsunternehmen wesentliche Aufgaben übernimmt. Dies ist unter allen Umständen abzulehnen: Die Anhaltung und Betreuung von Häftlingen ist allein Aufgabe des Staates. Eine Übertragung an private Unternehmen höhlt nicht allein das Gewaltmonopol des Staates aus, sondern unterminiert auch jene Qualitätsstandards, die an die Leistungserbringung durch BeamtInnen des Öffentlichen Dienstes selbstverständlich sind und von einem Staat garantiert werden müssen.