Resolution 01 / Rechtsextreme Angriffe nicht tatenlos zu Kenntnis nehmen

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 13. November 2013

Rechtsextreme Angriffe nicht tatenlos zu Kenntnis nehmen

Die Vollversammlung der Wiener Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte verurteilt den Angriff bewaffneter Rechtsextremer auf die Räumlichkeiten des migrantischen Kulturvereins ATIGF im Ernst-Kirchweger-Haus, in denen zu diesem Zeitpunkt die Gewerkschaftsorganisation „KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative“ tagte. Bei dem Angriff wurde ein Mitglied des Vorstands von KOMintern schwer verletzt. Der Angriff galt dem migrantischen Kulturverein ATIGF. Gezielt wurden Mitglieder der Gewerkschaftsinitiative „KOMintern - Kommunistische Gewerkschaftsinitiative“, die auch als eigenständige Fraktion in der Wiener Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte vertreten sind, attackiert. Die Kammern für ArbeiterInnen und Angestellte sind die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in Österreich, sie sind berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu vertreten und zu fördern. Damit sind die Kammern für ArbeiterInnen und Angestellte einer der wesentlichsten Stützpfeiler der Demokratie und des Friedens in Österreich. Ein Angriff auf eine Fraktion innerhalb der Kammern für ArbeiterInnen und Angestellte ist damit auch ein Angriff auf diese Stützpfeiler.

Die 161. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:

Die Vollversammlung der Wiener Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte tritt dafür ein, dass ehestbald wieder ein Rechtsextremismusbericht erscheint und eine Aussteigehilfe für RechtsextremistInnen und Neonazis initiiert wird.