Resolution 01 / Das Massensterben im Mittelmeer stoppen!

der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 164. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 29. Mai 2015

wurde gemeinsame Resolution von AUGE/UG, FSG, ÖAAB, FA, GA, Persp., ARGE, GLB, Türkis, Kom., BDFA

Die 164. Vollversammlung der AK-Wien unterstützt die Initiative Gegen Unrecht und fordert:

•    sofortige Wiedereinführung der Rettungsaktion Mare Nostrum 2.0 mit Rettungsbooten durch gemeinsame Mittel aller EU-Mitgliedsstaaten im Mittelmeer
•    sicheren und legalen Zugang für schutzsuchende Menschen, um in Europa Asyl zu beantragen
•    rasche Einberufung eines EU-Gipfels der EU-Regierungschefs gemeinsam mit der Zivilgesellschaft um eine gemeinsame, menschliche europäische Flüchtlingspolitik zu erreichen
•    keine Auslagerung der Kontrolle von Migration an Länder, in denen die Menschenrechte nicht respektiert werden und in denen Menschen der Gefahr von Folter und Misshandlungen ausgesetzt sind.

Jedes Jahr sind Millionen von Menschen gezwungen, ihr Zuhause aufgrund von bewaffneten Konflikten, Verfolgung und Armut zu verlassen.

Tausende Menschen sterben jedes Jahr beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen. Unzählige andere werden an den Grenzen gewaltsam zurückgedrängt oder sitzen in Nachbarländern fest, wo ihre Rechte nicht respektiert werden.

Asyl ist keine Gnade, es ist ein Recht. Ein Recht, das wir den betroffenen Menschen verwehren, indem Europa die Grenzen verstärkt und es keine legalen und sicheren Möglichkeiten gibt, nach Europa zu kommen.

Um Asyl in Europa zu bekommen, muss der Antrag auf Asyl in Europa oder an der Grenze zu Europa gestellt werden.
Es gibt aber de facto keinen legalen Weg als Flüchtling nach Europa zu kommen. Flüchtlinge bekommen keine Visa und können folglich nicht legal nach Europa einreisen, z.B. per Flug. Es bleibt kein anderer Weg, als sich an Schlepper zu wenden, um überhaupt eine Chance zu haben, durch die Zäune und Grenzschutzprogramme der EU zu kommen. Grenzen werden „sicher“ gemacht werden, mit dem Effekt, dass Menschen gezwungen sind, immer gefährlichere Fluchtrouten zu wählen und zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken.

Mare Nostrum war eine Operation der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Die Aktion lief von Oktober 2013 bis Oktober 2014 und wurde durch die Grenzschutzmission Triton mit November 2014 durch die EU abgelöst. Triton hat aber wesentlich weniger Ressourcen für Seenotrettung als Mare Nostrum.
Dass Triton nicht ausreicht, haben uns die vergangenen Wochen auf grausame Weise gezeigt. Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden und schnellstmöglich durch breite Maßnahmen zur Seerettung das Sterben von Flüchtlingen verhindern. Mittel müssen freigemachen werden und ein klares Bekenntnis gesetzt, Menschen zu schützen und nicht Grenzen.

Ressourcen:
Amnesty International
Gegen Unrecht