Antrag 10 / GUK Novelle – fragwürdige Aufwertung von Pflege
der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Oktober 2015
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, GA, ARGE: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik
Die 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die AK Vollversammlung Wien fordert daher:
• Der Pflegesektor muss als Teil der Wertschöpfung betrachtet werden und nicht als reiner Kostenfaktor
• Pflege darf in ihrer Fachlichkeit nicht reduziert werden
• Es darf zu keiner „künstlichen Verknappung“ von MitarbeiterInnen aus dem Bereich des diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonals kommen.
• Pflege muss als ein zentrale Aufgabe des Staates verstanden werden.
Die Novelle zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuK) sieht sogenannte Kompetenzerweiterungen vor, etwa die Verabreichung von Zytostatika, Kontrastmitteln oder Vollblutkonserven. Erweiterte Kompetenzen bedeuten naturgemäß erweiterte Verantwortlichkeiten. Menschen in gehobenen Positionen begründen ihre überdurchschnittlichen Gehälter üblicherweise mit großer Verantwortung.
Wenn es sich um einen „Frauenjob“ handelt, funktioniert diese Logik plötzlich nicht mehr: Mit dem neuen GuK soll Pflege in ihrer Fachlichkeit reduziert und damit billiger gemacht werden. Die Tätigkeiten, die bislang vom diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegepersonal verrichtet wurden, werden künftig von der sogenannten Pflegefachassistenz übernommen werden. Einsparungspotential: ein Jahr Fachausbildung inklusive reduzierte Entlohnung, adäquate Gehaltsanpassungen werden nicht einmal andiskutiert. Und Pflege soll künftig die Tätigkeiten der TurnusärztInnen übernehmen, um den ÄrztInnenmangel hierzulande zu kaschieren.
Natürlich wird für diese Tätigkeiten nicht mehr ganz so viel diplomiertes Pflegepersonal benötigt wie bislang - „Aufwertung von Pflege“ heißt es von den politisch Verantwortlichen dazu. Und das vor dem Hintergrund von einem Gender Pay Gap von 36 (hinter Burundi, Bulgarien oder Malawai). Eine Politik, die die Interessen und Anliegen von Frauen wahrnimmt und unterstützt ist das definitiv nicht.
