Antrag 12 / Für die Stärkung der Gemeinnützigkeit bei der Beschaffung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen durch öffentliche Stellen
der AUGE/UG - Alternativeund Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Oktober 2015
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB, Persp., ARGE, GLB, Kom, BDFA: ja
FA, GA, Türkis: für Zuweisung
Antragsbearbeitung im Ausschuss Allgemeine Sozial- und Inklusionspolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik
Die 165. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die AK Wien fordert:
Die Berücksichtigung des gesellschaftlichen Mehrwerts von gemeinnützigen Organisationen als zentrales Kriterium in der Beschaffung sozialer und arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen durch öffentliche Stellen.
Gemeinnützige Organisationen erfüllen wichtige gesellschaftspolitische und sozial-karitative Aufgaben. Sie streben keinen unternehmerischen Profit an und leisten einen entscheidenden Beitrag für unsere Gesellschaft. NPOs erzielen Wirkungen, die weit über die Erbringung der unmittelbaren Dienstleistung hinausgehen.
Der Einsatz von Freiwilligen ist ein Beispiel dafür. In Österreich ist die Erbringung von Dienstleistungen im Feuerwehr- und Rettungswesen beispielsweise bislang untrennbar mit einem ausgeprägten Freiwilligenwesen verbunden. Hier werden nicht nur die entsprechenden Dienstleistungen erbracht, sondern eine Reihe von anderen wichtigen Funktionen erfüllt. Dort engagierte Menschen erhalten eine Ausbildung, treffen sich in regelmäßigen Abständen, sind also sozial eingebunden und engagieren sich für die Gemeinschaft. Dass sich kaum jemand vorstellen kann freiwillig für profitorientierte Unternehmen tätig zu sein, versteht sich von selbst. Denn gewinnorientierte Organisationen haben wenig Interesse an diesen zusätzlichen Wirkungen, sie schütten Überschüsse an ihre EigentümerInnen aus und fokussieren in ihrem Wirken auf Rentabilität.
Gerade im sozialen Bereich geht es häufig um Menschenwürde. Profitmaximierung kann hier nicht der geeignete Zielparameter sein. Gerade diese so sensiblen Tätigkeiten sollten keinem wirtschaftlichen Rentabilitätszwang unterzogen werden. Unlängst deutlich wurde das anlässlich der durch Amnesty International festgestellten mangelhaften Betreuung der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen, wo die börsennotierte Schweizer Firma ORS für die Betreuung der AsylwerberInnen verantwortlich ist. Die Pflege eines alten Menschen oder die kostenintensive Behandlung von schwerkranken Patienten ist oft nicht profitbringend. Nichtsdestotrotz bleibt es eine ethische und politische Notwendigkeit ebendiese notwendigen Dienstleistungen von öffentlicher Hand ohne Berücksichtigung des finanziellen Hintergrunds der Betroffenen in bestmöglicher Qualität bereitzustellen.
Problematisch ist es auch, wenn einzelne Dienstleistungen (z.B. Krankentransport) aus einem Verbund mehrerer Dienstleistungen (Krankentransport und Rettungsdienst) herausgegriffen und ausgeschrieben werden. Einerseits gehen Synergieeffekte verloren, andererseits bedienen gewinnorientierte Unternehmen eher jene Felder, die gewinnbringend geführt werden können, während NPOs ihrem ideellen Zweck entsprechend den Blick auf das Ganze bewahren und es hier auch zu einer Querfinanzierung zwischen Bereichen kommt. Wenn einzelne Dienstleistungen herausgegriffen werden, besteht diese Möglichkeit der Querfinanzierung nicht mehr und es werden zusätzliche Mittel erforderlich. Der alleinige Fokus auf die Bereitstellung bestimmter Dienstleistungen birgt demnach die Gefahr, dass bestehende und gut funktionierende gesellschaftliche Strukturen aufgebrochen und partizipative Elemente in der Leistungserbringung erodiert werden und letztlich auch ökonomische Nachteile daraus resultieren.
Neueste Untersuchungen zeigen deutlich, dass NPOs vor allem unter Druck zu Kooperation im Sektor neigen, das heißt, im Krisenfall wird die Hilfe anderer NPOs angenommen – die großen Sozialorganisationen sind ohnehin in engem Kontakt. Es wäre etwa nicht vorstellbar, dass kranke Menschen unversorgt sind, aber die Organisation Ärzte ohne Grenzen draußen bleiben muss, wie das unlängst in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen der Fall war. Auch der Kontakt zu kleineren Initiativen ist oft gegeben, diese könnten in Notsituationen rasch und unbürokratisch einbezogen werden.
NPOs stehen mittlerweile häufig in Konkurrenz mit profitorientierten Unternehmen, weil sie im Rahmen der Ausschreibung ausschließlich an der Erbringung der spezifischen Dienstleistung gemessen und diese zusätzlichen Wirkungen nicht berücksichtigt werden. Um den positiven Mehrwert gemeinnütziger Organisationen in Österreich zu erhalten, muss dieser in der Beschaffung sozialer (und arbeitsmarktpolitischer) Dienstleistungen durch öffentliche Stellen berücksichtigt werden.
