Anträge Steiermark
Antrag 2 - „Beschäftigungstherapie” muss im System der sozialen Sicherung verankert werden
an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
In Österreich leben ca. 40.000 Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Davon arbeiten ca. 15.000 Menschen im sekundären Arbeitsmarkt in sog. „Beschäftigungstherapie“.
In diesen Beschäftigungsformen sind die Menschen dem gleichen Ablauf wie am ersten Arbeitsmarkt unterworfen (fixer Arbeitsbeginn, Arbeitsdauer, Pausenregelungen etc.). Im Unterschied zu anderen ArbeitnehmerInnen erhalten die in diesen Einrichtungen produzierenden Menschen jedoch für ihre Arbeit keinen Lohn oder kein Gehalt sondern ein „Taschengeld“, welches weit unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt. Aus diesem Grund sind sie nicht eigenständig kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert.
Antrag 3 - Ziele der Wohnbauförderung ändern
an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Das neue Regierungsprogramm sieht vor, die im Zuge des Finanzausgleichs 2008 zwischen Bund und Ländern aufgehobene Zweckbindung der Wohnbauförderung wieder einzuführen. Es ist zu hoffen, dass die Mittel wieder widmungsgemäß für den Wohnbau verwendet werden.
Antrag 4 - Bankenabgabe neu regeln
an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Die Neuregelung der Bankenabgabe, die im heurigen Jahr voraussichtlich 640 Mio. Euro betragen wird, hat zu der Änderung geführt, dass jener Teil der Abgabe gestrichen wird, der vom Derivatehandel abhängig war. Als die Bankenabgabe eingeführt wurde, hat man die Derivate als ein Krisen auslösendes Instrument erkannt und deshalb einen höheren Steuersatz angesetzt. Nun wird davon abgegangen. Das ist unbedingt als falsches Signal zu werten.
Resolution 1 - Zusammenfassende Forderungen an die Bundesregierung
an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Entgegen vielfach anders lautender Schlagzeilen hat die sog. Krise Österreich noch im Griff.
Insbesondere die Arbeitslosigkeit hat neue Rekordwerte erreicht. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, sowohl in Österreich, als auch auf europäischer Ebene einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik herbeizuführen: Weg von der Sparpolitik hin zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Sozialpolitik. Der Sozialstaat ist zu stärken, zentrale Krisenursachen wie Ungleichverteilung und Unterregulierung der Finanzmärkte, sind zu beheben und ArbeitnehmerInnenrechte sowie wirtschaftsdemokratische Elemente aus- statt abzubauen.
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Resolution 2 - Menschenrechte in der österreichischen Verfassung verankern
an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Im Österreich-Konvent der Jahre 2003 bis 2005 wurde die ausdrückliche Verankerung der Menschenwürde in der Bundesverfassung erörtert. Es bestand grundsätzlicher Konsens darüber, dass ein einheitlicher Grundrechtekatalog geschaffen werden müsse, an dessen Spitze die Verankerung der Menschenrechte stehen solle. Die Regierungsprogramme der 23. und 24. Gesetzgebungsperiode haben die Fortsetzung der Arbeit an einem Grundrechtekatalog vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde jedoch bislang nicht umgesetzt.
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Resolution 3 - Mehr Geld für den Sozial- u. Gesundheitsbereich bereitstellen
an die 14. Vollversammlung vom 30.01.2014 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Der Sozial- und Gesundheitsbereich sind zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Bedürftige Menschen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf eine bestmögliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige soziale und medizinische Versorgung.
Die „Effizienzsteigerungen“ der letzten Jahre - vielfach wegen behaupteter knapper werdender öffentlicher Mittel - haben schon längere Zeit besorgniserregende Zustände geschaffen.
Besonders spüren diese Einschränkungen die Pflegenden und zu pflegenden Personen im Bereich der Sozialen Dienste aber auch die Pflegekräfte in den Spitälern. Die permanente Arbeitshetze in diesen Bereichen beeinträchtigt das Pflegepersonal in der menschliche Zuwendung, unterbindet intensivere persönliche Beziehungen zwischen Betroffenen und HelferInnen und befördert eine zunehmend „entmenschlichte“ Pflege, die, trotz Engagements der im Sozialbereich Beschäftigten, kaum mehr Raum für die Abdeckung individueller Bedürfnisse der KlientInnen zulässt.
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Dringlichkeitsantrag zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Österreich muss sich aktiv in die EU-weite Strategie einbringen, Steuerbetrug und Aktionen legaler Steuervermeidung abzuschaffen
Der derzeitige Aufschrei ist groß über das weltweite Netzwerk der Steuerbetrüger/innen. Solange aber die Politik nicht wirklich handelt, wird sich am Status Quo nichts ändern.
Auch die legale Steuerflucht oder Steuervermeidung gehört endlich abgeschafft. Die Europäische Kommission forderte kürzlich alle Mitgliedsstaaten auf, das gemeinsame Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu verbessern, denn den EU-Ländern gehe durch Steuerhinterziehung jährlich rund eine Billion Euro verloren.
Resolution 2 zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Kein Sturm im Wasserglas – weitere Wasserprivatisierungsversuche für die Zukunft abwehren
Aufgrund zahlreicher Proteste der verschiedensten politischen Fraktionen ist Anfang des Jahres eine kurze, aber heftige Debatte in einigen europäischen Ländern, insbesondere auch in Österreich, um die Konzessionsrichtlinie des Kommissars für den EU-Binnenmarkt, Michel Barnier, entstanden. Öffentliche Stellen, wie z.B. Gemeinden, sollten demnach die Vergabe von Dienstleistungen (Wasserversorgung) dem allgemeinen Wettbewerb öffnen. Den Hintergrund bilden die Gedanken, dass jede Privatfirma sich überall um die Wasserversorgung bewerben können soll ebenso wie das oft gehörte Credo des Wachstums allein durch Wettbewerb. Die durch die öffentliche Diskussion bewirkte Entschärfung der Richtlinie betraf die Wahlfreiheit der Nicht/Privatisierung
Resolution 1 zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Neue Bewegung zur Arbeitszeitverkürzung gegen Massenarbeitslosigkeit und diskriminierende Arbeitsformen ins Leben rufen
Die von deutschen WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen gestartete Initiative für eine 30-Stunden-Wochen ist angesichts der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise mit dramatisch steigender Arbeitslosigkeit richtig und von besonderer Dringlichkeit. Eine breite Diskussion um die drastische Verkürzung der Arbeitszeit für eine gerechtere Verteilung bezahlter Arbeit ist auch in Österreich überfällig.
Laut Eurostat befinden sich vollzeitbeschäftigte österreichische ArbeitnehmerInnen hinsichtlich ihrer wöchentlich geleisteten Arbeitszeit deutlich über dem EU-Durchschnitt: Während die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen EU-weit 2011 bei 40,4 Wochenstunden liegt, wird in Österreich – trotz Krise – lange 41,8 Wochenstunden gearbeitet. Nur in Großbritannien arbeiten die unselbständig Beschäftigten noch länger.
Antrag 3 zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Rechte der TransitarbeiterInnen deutlich verbessern
Die Transitarbeitskräfteregelung bietet nur vier Verwendungsgruppen, die sich in der Bezahlung sehr gering unterscheiden. Die vom AMS vermittelten ‚TransitmitarbeiterInnen’ werden mit einem Pauschallohn ohne Anrechnung von Vordienstzeiten und Qualifikation über alle Branchen hinweg entlohnt. In der Regel wird - unabhängig von der Verwendung - in die unterste Gehaltsstufe eingestuft. Da es auch keine Gehaltsvorrückungen gibt, verharren ‚TransitmitarbeiterInnen’ regelmäßig am untersten Lohn- und Gehaltslevel.
Antrag 2 zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Lehrlingsentschädigung statt Ausbildungsbeihilf
Jugendliche, die in einer überbetrieblichen Lehrausbildung eine Lehre absolvieren, erhalten für ihre Tätigkeit keine kollektivvertraglich festgelegte Lehrlingsentschädigung sondern nur eine Ausbildungsbeihilfe des AMS. Sie beträgt seit dem 1.1.2013 in den ersten zwei Lehrjahren € 270,-/Monat, ab dem 3. Lehrjahr € 600,-/Monat.
Diese Auszubildenden absolvieren die gleiche Ausbildung und üben die gleiche Tätigkeit aus wie Jugendliche in gewerblichen Betrieben.
Antrag 1 zur 12. Vollversammlung der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte vom 11. April 2013
Einkommensgrenzen für Einbürgerungen senken
Mit 1. Jänner 2013 leben lt. Statistik Austria 1.028.608 Menschen in Österreich ohne österreichischen Pass.
Die Einbürgerung ist an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Das führt dazu, dass viele Drittstaatsangehörige keinen österreichischen Pass besitzen, obwohl sie lange im Land leben, oft in Österreich geboren sind und perfekt deutsch sprechen. Viele Menschen scheitern bzgl. der Einbürgerung an den hohen Einkommensgrenzen. Gemäß den Berechnungen des Staatsbürgerschaftsexperten Joachim Stern würden auch 60 bis 70 Prozent der österreichischen Arbeiterinnen und 30 bis 40 Prozent der Arbeiter diese Hürde nicht schaffen. Ein einbürgerungswilliges Ehepaar muss mindestens ein Einkommen von 1256 Euro vorweisen. Die Wohnungsmiete, Unterhaltspflichten für Kinder und etwaige Kreditrückzahlungen erhöhen die Grenze noch.
Resolution 2: Maßnahmen zur Verbesserung der Getränkeverpackungen
an die 9. Vollversammlung vom 29.03.2012 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
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Resolution 1: Krisenverursacher, Krisengewinnler und Vermögende an der Konsolidierung des Staatsbudgets beteiligen
an die 9. Vollversammlung vom 29.03.2012 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Antrag 4: Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern vervielfältigen
an die 9. Vollversammlung vom 29.03.2012 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Antrag 3 : Enteisung von LKW-Planen
an die 9. Vollversammlung vom 29.03.2012 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Antrag 2: Voraussetzung für Pflegefreistellung ändern
an die 9. Vollversammlung vom 29.03.2012 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
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Antrag 1: ACTA Überprüfung
an die 9. Vollversammlung vom 29.03.2012 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Resolution 6 - Initiativen für ein gleichmäßigeres Lohnniveau zwischen den Branchen in Österreich schaffen
An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte.
Resolution 5 - Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen sind kein Mittel zur Budgetkonsolidierung
An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte.
Resolution 4 - Staatshilfen für Banken an strengste Bedingungen knüpfen
An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte.
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Resolution 3 - Nein zu Nulllohnrunden und verordnetem Lohnverzicht im öffentlichen Dienst!
An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte.
Resolution 2 - Für eine wirksame Fiskalpolitik
An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
Resolution 1 - Spekulation mit Agrarrohstoffen unterbinden
an die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
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Antrag 5 - Arbeitsrechte ausbauen zum Schutz aller abhängig arbeitenden Menschen
An die 8. Vollversammlung vom 10.11.2011 der Steirischen Kammer für Arbeiter und Angestellte
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