Anträge Wien
Antrag 13 / Schluss mit „Bearbeitungsgebühren“ bei den ÖBB!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG: nein
GA: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordern die ÖBB auf, umgehend auf die Verrechnung einer Bearbeitungsgebühr im Falle der Ausstellung eines Erlagscheines aufgrund einer Fahrgeldnachforderung zu verzichten, da das Zahlungsdienstegesetz vom 1. November 2009 die Einhebung entsprechender Gebühren verbietet. Entsprechender Passus ist aus den AGB der ÖBB zu streichen.
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Antrag 12 / Ersatzlose Streichung des § 8 im Österreichischen Versammlungsgesetz!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
Persp., GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA, BM, Türkis: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien wird alles ihr mögliche dahingehend tun, dass die Versammlungsfreiheit auch für Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, egal welcher Herkunft, in nationales Recht umgesetzt wird und fordert den Gesetzgeber auf, den § 8 im österreichischen Versammlungsgesetz ersatzlos zu streichen.
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Antrag 11 / Höhere Steuereinnahmen können mehr Steuergerechtigkeit nicht ersetzen! Steuereinnahmen für Investitionen in Bildung und Soziales verwenden!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die aufgrund der leichten konjunkturellen Erholung prognostizierte positive Entwicklung des Steueraufkommens erlaubt nun jedenfalls neue budgetäre Schwerpunktsetzungen. Die Vollversammlung der AK Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, das beschlossene Konsolidierungspaket 2011 bis 2014 aufzuschnüren und neu zu verhandeln. Insbesondere gilt es, von Budgetkonsolidierungsmaßnahmen zulasten der Bereiche Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur Abstand zu nehmen. Vielmehr gilt es nun Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Soziale Dienste, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu tätigen und die entsprechenden finanziellen Mittel freizumachen.
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Antrag 10 / Mehr Transparenz – OeNB Daten zu Vermögenslagen in Österreich der Öffentlichkeit zugänglich machen!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag angenommen
FSG, FA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die 154. Vollversammlung der AK Wien begrüßt die von der OeNB durchgeführte erstmalige und umfassende Erhebung der Vermögenspositionen der privaten Haushalte in Österreich.
Die AK fordert die OeNB als zu 100 % im Eigentum des Bundes stehende Zentralbank der Republik auf, die bislang erhobenen und ausgewerteten Daten zur Erhebung der Vermögen in Österreich umgehend zu publizieren und der Wissenschaft sowie einer interessierten Öffentlichkeit umfassend und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen und kommende Studienergebnisse im Rahmen der Vermögenserhebung ebenfalls entsprechend aufbereitet zu veröffentlichen.
Antrag 9 / Keine Verlängerung der Funktionsperiode von Personalvertretung/Betriebsrat auf 5 Jahre!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag abgelehnt
FA, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB: nein
Persp., BM: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen jedwede Bestrebungen zur Verlängerung von dzt. 4-jährigen Funktionsperioden von Personalvertretung/Betriebsrat aus. Die Wahl von Personalvertretung/Betriebsrat soll weiterhin alle 4 Jahre abgehalten werden, der maximale Abstand zwischen den Personalvertretungs-/ Betriebsrats-Wahlen, geregelt z.B. im Wiener Personalvertretungsgesetz und im Arbeitsverfassungsgesetz soll vier Jahre betragen.
Antrag 8 / Fahrerqualifizierungsnachweis auch in Muttersprache ermöglichen!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Verkehr u. Tourismus)
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK- Wien möge daher beschließen:
Die 154. Vollversammlung der AK-Wien fordert den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Grundlagen für den Fahrerqualifizierungsnachweis (Führerscheingesetz, Güterbeförderungsgesetz, Gelegenheitsverkehrsgesetz und Kraftfahrliniengesetz) ggf. dahingehend zu novellieren, dass der Fahrerqualifizierungsnachweis auch in der Muttersprache des unmittelbar Betroffenen bzw. unter Hinzuziehung eines Dolmetschers/einer Dolmetscherin abgelegt werden kann.
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Antrag 7 / Reduzierung der Überstunden
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
GA, BM, GLB, Türkis, BDFA: ja
FSG, Persp., Kom.: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Daher fordert die Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien:
Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollen progressiv ab der 41. Wochenstunde mit jeder zusätzlich geleisteten Überstunde steigen.
Erhöhung der Überstundenzuschläge
eine Neueinstellungsverpflichtung für Unternehmen, in denen über einen längeren Zeitraum hinweg regelmäßig und dauerhaft Überstunden erbracht werden. Diese Neueinstellungsverpflichtung soll gesetzlich festgehalten und über Kollektivverträge näher bestimmt werden.
Antrag 6 / Österreichische Dekade „Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung“
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag angenommen Antragsbearbeitung
FSG, FA, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, ein Konjunkturpaket tertiäre Bildung und Forschung zu schnüren und im Zuge dessen einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur jährlichen und stetigen Anhebung der Finanzierung des tertiären Bildungssektors auf zumindest 2% des BIP bis zum Jahr 2020 vorzulegen.
* Bis zum Jahr 2012 sind die Leistungsvereinbarungen bereits abgeschlossen. 2013 beginnt die nächste Periode der zwischen Universitäten und Wissenschaftsministerium auszuverhandelnden Leistungsvereinbarungen.
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Antrag 5 / Ausschreibungskriterien in der öffentlichen IT-Beschaffung
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen Antragsbearbeitung
GA, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp., BM, GLB, Türkis: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Öffentliche Hand auf, dass bei Ausschreibungen und Einkäufen von Produkten im IT-Bereich folgende Kriterien von den anbietenden Unternehmen (auch im Hinblick auf die gesamte Erzeugungs- und Zulieferkette) als Mindeststandard eingefordert werden:
1. Arbeitsrechte
- Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen
- Abschaffung der Zwangsarbeit
- Abschaffung der Kinderarbeit
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Antrag 4 / Auflösung des Fonds Soziales Wien (FSW) und Wiedereingliederung in den Magistrat der Stadt Wien
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allg. Sozialpolitik, Arbeitsrecht u. Rechtspolitik)
ÖAAB, GLB, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, GA, Persp., BM, Türkis: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Auflösung des Fonds Soziales Wien (FSW) und die Wiedereingliederung aller Arbeitsbereiche des FSW in den Magistrat der Stadt Wien.
Antrag 3 / Nächtigungsgebühr stoppen!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Kommunal- u. Regionalpolitik)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die 154. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt die Forderungen der von MitarbeiterInnen der Wiener Wohnungslosenhilfe gemeinsam mit dem Österreichischen Berufsverband der SozialarbeiterInnen, Landesgruppe Wien, ins Leben gerufenen Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO) und fordert die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely und die Verantwortlichen des Fonds Soziales Wien (FSW) auf, von der Einführung eines Kostenbeitrages für Nachtnotquartiere Abstand zu nehmen.
Antrag 2 / Rezeptgebührenobergrenze
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitswesen)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die 154. Vollversammlung der AK Wien fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass
mit Rezept verschriebene Medikamente, deren Preis unter der Rezeptgebühr liegt, zukünftig in das Rezeptgebühren-Konto einberechnet werden;
Antrag 1 / Weg mit dem Spitalskostenbeitrag für Kinder!
zur 154. Vollversammlung der AK-Wien am 27. Oktober 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung u. Gesundheitswesen)
FA, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 154. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Spitalskostenbeitrag für Kinder durch Schaffung einer Ausnahmeregelung zu § 447 f (7) ASVG sowie die Spitalskostenbeiträge nach § 27 KaKuG abzuschaffen. Die Wr. Landesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss entsprechend geltend zu machen.
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Antrag 13 / AK-Bildungsgutschein
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FA: nein
FSG, ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der AK Wien beschliesst, den AK-Bildungsgutschein auch für Bereiche wie Diversity Management, Anti-Rassismus-Arbeit, interkulturellen Dialog, Gleichbehandlung oder Deeskalation einzusetzen.
Antrag 12 / Keine Reduktion des Schienennetzes!
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag einstimmig angenommen
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich entschieden gegen die in den Medien kolportierte weitere Reduktion des Schienennetzes der ÖBB aus und fordert im Gegenteil den Erhalt der Nebenbahnen und deren Ausbau im Interesse v.a. der SchülerInnen und PendlerInnen.
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt den Wunsch der Stadt Wien nach einer Verlängerung der S 45 (Vorortelinie), vorerst bis zur Haltestelle Praterkai der S80.
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Antrag 11 / Datenschutz im Gemeindebau
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag abgelehnt
Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA: nein
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert daher:
1. Einschränkung der Videoüberwachung auf jene Stiegen/Wohnanlagen, wo nachweislich starke Probleme in Form von Sachbeschädigungen, Diebstahl, etc. vorliegt und wo alle betroffenen MieterInnen zustimmen. Weiters fordert die AK-Wien eine regelmässige Über¬prüfung der Notwendigkeit und Abstimmung über die Fortführung der Videoüberwachung.
2. Einführung des computergestützten Waschküchensystem „natürlich sicher“ nur nach Abstimmung der betroffenen MieterInnen und nach vorhergehender Aufklärung über alle Vor- und Nachteile des Systems.
Antrag 10 / Datenschutz verbessern!
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010.
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, Türkis: ja
ÖAAB, FA, GLB, Kom., BDFA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Antrag 9 / Armut statt Arme bekämpfen – Nein zur Verschärfung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes
zur 153. Vollversammlung der AK-Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Kommunal- u. Regionalpolitik)
BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA, Persp.: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien lehnt diese repressive Gesetzesänderung, sowie die bereits bestehenden repressiven Regelungen des Bettelverbots und der Wegweisung ab und fordert, die Ursachen der Armut, die in der ungerechten Verteilung von Erwerbsarbeit und des gesellschaftlichen Reichtum liegen, zu bekämpfen, anstatt mit aller Gewalt das Erscheinungsbild der wachsenden Armut aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
Antrag 8 / Novellierung §§ 278ff StGB
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Rechtsschutz u. Rechtsberatung)
GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, Persp., BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert den Gesetzgeber auf, Gesetze zur Terrorismus- und Mafiabekämpfung, wie den §§ 278ff StGB, dahingehend einer Verbesserung zuzuführen, dass
• sie ihr eigentliches Ziel erfüllen, aber zivilgesellschaftliches und politisches Engagement nicht kriminalisiert und verfolgt wird
• Missbrauch unterbunden und die Verhältnismäßigkeit wieder hergestellt wird
• Die Formulierungen nicht so unbestimmt sind, dass z.B. eine Demonstration vor einer Firmenfiliale als Einschüchterung gelten kann
Antrag 7 / Verurteilung Tierrechtsprozess
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag abgelehnt
GA, GLB, Türkis, Kom.: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp.: nein
BM, BDFA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien verurteilt die derzeit auf Grundlage des § 278a StGB stattfindenden Prozesse gegen 13 TierrechtsaktivistInnen.Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
• stimmt bedenklich, dass im gegenwärtigen Strafverfahren Gesinnungen, Meinungsäußerungen und normale NGO-Aktivitäten wie legale Versammlungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams von der Staatsanwaltschaft inkriminiert werden und überhaupt Thema einer Hauptverhandlung sind; sie wird diese Bedenken der Öffentlichkeit und den zuständigen Stellen u.a. in eigenen und fremden Medien zur Kenntnis bringen.
Antrag 6 / Schulsozialarbeit an den Wiener Pflichtschulen ausbauen - Wenig Personal und fehlende Strukturen gefährden Umsetzung in die Praxis
zur 153. Vollversammlung der AK-Wien am 28. Juni 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Bildung u. Kultur)
ÖAAB, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, FA, BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert:
• Keine kurzfristigen Projekte der Schulsozialarbeit mehr, sondern Auswertung der Evaluierungen der bereits existierenden oder abgelaufenen Projekte und darauf aufbauend ein Gesamtkonzept für die Schulen Wiens.
• Mehr Personal bzw. mehr Stunden für die Umsetzung des präventiven Modells der Schulsozialarbeit an den Schulen Wiens: Nur durch ausreichende Präsenz in der Schule kann der präventive Ansatz umgesetzt werden. Nur so ist es möglich, der primäre Zielgruppe – den SchülerInnen – zu ermöglichen, niederschwellig mit den Angeboten der Schulsozialarbeit in Kontakt treten zu können. Durch Sprechstunden an Schulen kann dies nicht gewährleistet werden. Dies würde der Erfahrung nach eine Verschiebung des Angebotsystems in Richtung LehrerInnen und Eltern bedeuten.
Antrag 5 / Sozialmilliarde
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag angenommen
FSG, GA, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA, Persp., BM: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, eine Sozialmilliarde für den Ausbau und die qualitative Verbesserung kommunaler und privater sozialer Infrastruktur, zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich sowie als besonders beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahme zu beschließen.
Die Arbeiterkammer Wien fordert gleichzeitig die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, umgehend in Verhandlungen zu treten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung sozialer Dienstleistungen zu verbessern. Diese beinhalten insbesondere:
Antrag 4 / Ja zu einer sozial-ökologischen Steuerreform – Nein zur Budgetsanierung unter einem "ökologischen Deckmäntelchen"!
zur 153. Vollversammlung der AK-Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Finanzpolitik)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom.: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp. BDFA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der AK-Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien findet eine Reform des österreichischen Steuersystems nach dem sozial-ökologischen Grundprinzip „fossile, klimaschädigende Energieträger höher besteuern – Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlasten“ prinzipiell begrüßens- und verfolgenswert.
Antrag 3 / Transparenz bei Vermögen und Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit statt Spitzeldatenbank für Menschen mit niedrigen Einkommen
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Die AK-Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK-Wien lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank aller von Menschen mit niedrigem Einkommen erhaltenen Sozialleistungen ab. Auf Grund der Tatsache, dass
- die Verwendung dieser Mittel bereits jetzt in hohem Ausmaß transparent ist
- es für ein Einsichtsrecht einer Behörde in eine zentrale Darstellung der höchstpersönlichen Lebenssituation von Individuen ohne richterliche Anordnung weder Rechtsgrundlage noch Rechtfertigung gibt und…
Antrag 2 / Keine Budgetkonsolidierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen - Schluss mit Steuerprivilegien für Unternehmen und Vermögende!
zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Finanzpolitik)
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom.: ja
ÖAAN, FA: nein
FSG, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien lehnt die geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung entschieden ab. Die ArbeitnehmerInnen sind für die Krise und die daraus entstandenen Kosten für die Gesellschaft nicht verantwortlich. Die ArbeitnehmerInnen haben bereits für die Krise gezahlt – durch ihre Steuern, durch steigende Arbeitslosigkeit, durch Einkommensverlust im Rahmen von Kurzarbeit.
Weiterlesen: Antrag 2 / Keine Budgetkonsolidierung auf Kosten der ArbeitnehmerInnen - Schluss mit...