Anträge Wien
Antrag 13 / Sitz und Stimme für die Betriebsratsgremien im Universitätsrat
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien unterstützt die Forderungen der Betriebsräte und der Gewerkschaft nach Sitz und Stimmrecht der Betriebsratsgremien für das wissenschaftliche/künstlerische Personal und für das allgemeine Personal im Universitätsrat, analog der Mitbestimmung der Betriebsräte in Aufsichtsräten nach der österreichischen Arbeitsverfassung.
Die Universitätsräte agieren wie Aufsichtsräte und entscheiden über die strategische Ausrichtung der Universitäten. Die Betriebsräte aus allgemeinem sowie wissenschaftlichem/ künstlerischem Personal bringen große Sachkompetenz in den Universitätsrat ein. Daher ist die Verleihung des Stimmrechtes oberste Voraussetzung, um ein Mindestmaß an Kontrolle für die Seite der ArbeitnehmerInnen zu garantieren.
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Antrag 12 / Uni-Kollektivvertrag: Einführung von paritätisch besetzten Bewertungskommissionen
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien unterstützt die Einführung von paritätisch (Arbeitgeber, Betriebsrat wissenschaftliches Personal, Betriebsrat allgemeines Personal) besetzten Bewertungskommissionen, die über die Einstufung der ArbeitnehmerInnen entscheiden.
Nur durch Installierung solcher Kommissionen und damit Einbeziehung der Betriebsratsgremien ist eine für alle nachvollziehbare und gerechte Einstufung möglich und umsetzbar.
Antrag 11 / Uni-Kollektivvertrag: Finanzierung sichern
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag einstimmig angenommen
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert, dass die finanziellen Mittel für die Vollfinanzierung des Kollektivvertrages zweckgebunden für jede Periode von Leistungsvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden müssen.
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Antrag 10 / EVALUIERUNG ZUR "GENERATION PRAKTIKUM"
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/ Ausschuss f. Bildung und Kultur)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien das Wissenschaftsministerium dazu auf, gemeinsam mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft und der ArbeiterInnenkammer eine Evaluierung zur "Generation Praktikum" in Österreich in Auftrag zu geben.
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Antrag 9 / MINDESTEINKOMMEN, MAXIMALDAUER & SOZIAL- UND ARBEITSRECHTLICHE MINDESTSTANDARDS FÜR ALLE PRAKTIKA
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/ Ausschuss f. Bildung und Kultur)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Daher fordert die Vollversammlung der AK-Wien
- Ein Mindesteinkommen für alle Praktika in der Höhe von mind. EUR 800,-- netto pro Monat
- Eine Beschränkung von Praktika auf die maximale Dauer von 5 Monaten
- Die gesetzliche Verankerung von sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards für PraktikantInnen bzw. den PraktikumsanbieterInnen
Antrag 8 / Keine Karottenspiele mit unserer Gesundheit!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
BDFA, GLB: JA
ÖAAB: NEIN
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert
- die vollständige Abdeckung der Schulden der Gebietskrankenkassen bis Ende 2011;
- die Finanzierung von krankenversicherungsfremden Leistungen aus Mitteln des Bundesbudgets;
- die Schaffung eines einheitlichen Versicherungssystems mit einheitlichen Beitragssätzen und einheitlichen Leistungen für alle;
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Antrag 7 / Soziale Absicherung für KünstlerInnen. Soziale Sicherheit für Alle ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag abgelehnt
ÖAAB, BDFA, GLB: JA
FSG, FA: NEIN
GA, BM: für Zuweisung
Die AK fordert die Abschaffung der Mindesteinkommensgrenze im KSVFG sowie den generellen Verzicht auf nachträgliche Rückzahlungsforderungen.
Antrag 6 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FA: NEIN
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.
Darunter ist zu verstehen:
- Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie eine Grundsicherung auf Bundesebene von derzeit rund 920 Euro
- Einschleifregelungen bei gleichzeitigem Grundsicherungsbezug und Erwerbseinkommen
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Antrag 5 / Vermittlung in Leiharbeitsfirmen seitens des AMS nur auf freiwilliger Basis!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarkangelegenheiten und Integration)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert den Gesetzgeber auf,
- das Arbeitslosenversicherungsgesetz dahingehend zu ändern, dass eine Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice an Arbeitskräfteüberlasser nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann;
- eine Vermittlung seitens der Erwerbsarbeitslosen sanktionslos abgelehnt werden kann.
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Antrag 4 / Gesetzeskonformer Vollzug des Sozialhilferechts hinsichtlich der Berücksichtigung von PartnerInneneinkommen in der Sozialhilfe
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass der Vollzug des Sozialhilferechts in Zusammenhang mit Lebensgemeinschaften in einer Art und Weise erfolgt, wie sie der Judikatur der Verwaltungsgerichtshofes und der gesellschaftlichen Realität entspricht.
Antrag 3 / Gesetzeskonformer Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts hinsichtlich der Berücksichtigung von PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz als oberste Aufsichtbehörde des Arbeitsmarktservice, auf, sicherzustellen, dass der Vollzug des Arbeitslosenversicherungsrechts in Zusammenhang mit Lebensgemeinschaften in einer Art und Weise erfolgt, wie sie der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht.
Weiters fordert die Vollversammlung der AK Wien die seitens der AK Wien in den Verwaltungsrat des AMS und seinen Ausschüssen delegierten SozialpartnervertreterInnen auf, ihren Einfluss im Sinne des Antrags geltend zu machen.
Antrag 2 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
ÖAAB, FA: NEIN
FSG: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!
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Antrag 1 / Mehr Geld für arbeitslose Menschen! Jetzt!
zur 150. Vollversammlung der AK-Wien am 1. April 2009
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: JA
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, um
- die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf 80% zu erhöhen;
- eine Wertsicherung bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu schaffen und
- die Anrechnung von PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe abzuschaffen.
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Antrag 14 / Kein Billigst-Freikauf bei Nichterfüllung der Einstellungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
GA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderten-Einstellungsgesetz zumindest auf die Höhe eines durchschnittlichen Monatslohns für Vollzeitbeschäftigte.
Antrag 13 / AK-Kulturpolitik
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, BDFA, GLB: Ja
FSG, BM: NEIN
GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer wird aufgefordert eine kulturpolitischen Stelle einzurichten, die mit den jeweiligen Fachabteilungen koordinierend tätig werden kann und regelmäßig dem Ausschuss für Bildung und Kultur berichtet – und dann eben auch Forderungen an eine künftige Bundesregierung formulieren kann.
Antrag 12 / Mehr Personal zum Wohl der Kinder Mehr Personal für das Jugendamt der Stadt Wien
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: Nein
Die Arbeiterkammervollversammlung Wien unterstützt mit folgendem Beschluss die Bemühungen der Personalvertretung des Amts für Jugend und Familie der Stadt Wien und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten:
- Mehr Personal für die Sozialarbeit mit Familien: Die Personalvertretung des Jugendamts (Dienststellenausschuss 1/31 – Ämter für Jugend und Familie) fordert mindestens 36 SozialarbeiterInnen-Vollzeit-Dienstposten. Die Stadt Wien hat mittlerweile 11 Dienstposten genehmigt. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
- Mehr Personal für die Mobile Arbeit mit Familien: Die Personalvertretung des Jugendamts fordert 7 Vollzeit-Dienstposten (SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen) für die Mobile Arbeit mit Familien. Ein Dienstposten wurde genehmigt, vier weitere für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
- Mehr Personal für die Rechtsvertretung: Die Personalvertretung des Jugendamts fordert 18 Dienstposten für die Regionalstellen der Rechtsvertretung der Stadt Wien. Derzeit hat die Stadt Wien kein Angebot gemacht. Die Stadt Wien wird aufgefordert, die gesamte Forderung zu erfüllen.
Antrag 11 / Cross Border Leasing
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
ÖAAB, FA, BDFA, GLB: Ja
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, alle Cross Border Leasing Vereinbarungen der Stadt Wien offen zulegen und mit den Investoren bestehender Cross Border Leasing Transaktionen in Verhandlungen für die vorzeitige Auflösung bestehender Verträge einzutreten. Etwaige dadurch entstehende Kosten sollen bis zur Größenordnung der aus den Cross Border Leasing Verträgen resultierenden Barwertvorteile in Kauf genommen werden.
Antrag 10 / Konjunkturpaket für Wien
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Kommunalpolitik und Regionalpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Gemeinde Wien auf, aufgrund der drohenden Rezession infolge der Finanzmarkt- und Bankenkrise ein umfassendes Konjunkturpaket für Wien zu schnüren. Dieses soll sich über zwei Jahre erstrecken und ein Gesamtvolumen von rund 2 Mrd. abdecken.
Folgende Maßnahmen wären damit umsetzbar:
1.) Komprimierung des über einen Zeitraum von zehn Jahren beschlossenen Schulsanierungspaketes auf die kommenden beiden Jahre
2.) Kindergartensanierungspaket: Ausbau und Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen
3.) Vorziehen der behindertengerechten Umgestaltung sämtlicher öffentlicher Gebäude und Amtshäuser
Antrag 9 / Für ein sozial-ökologisches Konjunkturpaket
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
GA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB FA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert folgende Maßnahmen im Bereich der Investitionen und der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen zur Belebung der Konjunktur:
Ein Vorziehen der Steuer- und Abgabenreform 2009
Jene Teile der Steuerreform, die unteren und mittleren Einkommen zugute kommen sollen rasch umgesetzt werden. Bei Einkommen, die durch die Lohn- und Einkommenssteuer nicht erfasst werden, soll dies durch eine deutliche Anhebung der Negativsteuer erfolgen. Für einkommenssteuerpflichtige Einkommen soll der Einstiegssteuersatz gesenkt werden, sowie über neu einzführende Steuersätze die Progression für mittlere Einkommen verflacht werden. Im Gegensatz dazu ist – als rasch umsetzbare partielle Gegenfinanzierungsmaßnahme - der Steuersatz für Einkommen ab € 140.000 auf 55 %, für Einkommen ab € 500.000 auf 60 % erhöht werden.
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Antrag 8 / Europa braucht ein neues Finanzmarktregime!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein
Die AK fordert:
1. Die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.
2. Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht mit schlagkräftigen Aufsichten in den Nationalstaaten: Restriktive Genehmigung von neuen Finanzprodukten und -innovationen durch die Finanzaufsichtsbehörden; sie dürfen nur solche genehmigen, die sie selbst auch verstehen; Verbot dubioser und hochriskanter Finanzinnovationen und –produkte.
3. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und Rückholung von Zweckgesellschaften und anderen Schattengewächsen des Bankensystems in die Bankbilanzen zur Erhöhung der Transparenz (konsolidierte Bilanzen).
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Antrag 7 / Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen - Einrichtung eines KreditnehmerInnenhilfsfonds
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss KonsumentInnenschutz und KonsumentInnenpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer fordert ein Maßnahmenpaket für KreditnehmerInnen um Auswirkungen der Finanzmarktkrise für KreditnehmerInnen entstehen, abzufedern. Ein entsprechendes Massnahmenpaket sollte folgende Punkte umfassen:
3-jähriges Moratorium: Banken müssen für die vorzeitige Fälligstellung von Krediten und die Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite zur Finanzierung von Wohnraum für den eigenen Bedarf bis zu einer ursprünglichen Kreditsumme von € 200.000 ein 3-jähriges Moratorium einhalten.
Antrag 6 / Bankenrettungspaket ist unzulänglich – dringender Reformbedarf und Systemwechsel im Sinne der SteuerzahlerInnen und ArbeitnehmerInnen gegeben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewekschafterInnen/Unabhängige GewekschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12.November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
ÖAAB: Nein
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert daher:
1. Volle Transparenz
Das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzmarktaufsicht sowie die Österreichische Nationalbank werden aufgefordert, gegenüber dem Nationalrat – und damit der Öffentlichkeit - einen umfassenden, vollständigen Bericht über den Zustand und die Lage des österreichischen Bankenwesens vorzulegen.
2. Staatliche Clearing-Stelle statt Bankenbeteiligung
Die staatlichen Garantien für Kredite zwischen den Banken im Umfang von bis zu 75 Mrd. Euro müssen wie etwa in Deutschland oder in Frankreich von einer staatlichen Stelle vergeben werden. Das derzeitige Konstrukt erschwert harte Auflagen zur Geschäfts-, Dividendenpolitik, Transparenz, Verpflichtung zur Kreditversorgung von KMUs und privaten Haushalten. Staatliche Liquiditätsgarantien sind an ein entsprechend hohes Eigenkapital begünstigter Banken zu binden.
Antrag 5 / Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Massnahmen
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktpolitik)
ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
1. Eine Änderung des Vergabeverfahrens für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des AMS in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass
- die Qualität der Maßnahmen,
- die Ausstattung der Kurse und Kursräumlichkeiten,
- die individuelle Betreuung der TeilnehmerInnen,
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Antrag 4 / Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen: Das Ergebnis muss Folgen haben!
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)
BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert:
- die Einrichtung einer interministeriellen ExpertInnenkommission unter Beteiligung der Interessenvertretungen zur nachhaltigen und umfassenden Verbesserung der dramatischen Situation
- das Erstellen einer Studie, die neben der sozialen Situation von KünstlerInnen auch jene der Kultur- und MedienarbeiterInnen erfasst (idealerweise unter Einbeziehung auch der WissenschaftlerInnen)
- die Aufhebung der Einkommensuntergrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds
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Antrag 3 / Kein Pensionsautomatismus
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien lehnt jede Automatik im Pensionsrecht ab, mit der ein steigender Bedarf an Bundesmittel im Pensionssystem und eine Erhöhung der Lebenserwartung automatisch auf die Versicherten abgewälzt wird.