Anträge Wien
Antrag 2 / Finanzielle Absicherung der Krankenkasse
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2008
Antrag angenommen
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert eine nachhaltige finanzielle Absicherung der gesetzlichen Krankenkassen, mit der diese in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben im Interesse der Versicherten zu erfüllen. Maßnahmen wie etwa die Ausweitung von Selbstbehalten und Kostenbeiträgen oder das Abgehen vom Prinzip der gesetzlichen Pflichtversicherung, die Leistungseinschränkungen und zusätzliche Hürden für die Versicherten zur Folge haben oder die Arbeit der Kassen in Zukunft erschweren, sind auszuschließen. Ebenso sind alle Schritte auszuschließen, die die zukünftige Existenz der Gebietskrankenkassen in Frage stellen oder geeignet sind, unterschiedliche Klassen von Krankenversicherten zu schaffen.
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Antrag 1 / Forderungen an die künftige Bundesregierung
der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 149.Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2008
Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik, Ausschuss Wirtschaftspolitik, Ausschuss Bildung und Kultur)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die künftige Bundesregierung auf in der kommenden Legislaturperiode zu folgenden Punkten Maßnahmen zu entwickeln, und ihnen Priorität in der Umsetzung einzuräumen:
Arbeit und soziale Sicherheit
- Neue Wege in der Lohn- und Arbeitsmarktpolitik zu beschreiten, die eine solidarische Lohn- und Arbeitsmarktpolitik sicherstellen
- Insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen
- Teilzeitarbeit sozial absichern
- Eine Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC einführen
- Neue Wege in der aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosigkeit als Strukturproblem begreifen und den Betroffen individuell optimale Angebote stellen, statt die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen
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Antrag 18 / Offene Gesamtschultagung AK/ÖGB
Antrag 18 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146.Vollversammlung der AK Wien am 30. Mai 2007
Antrag angenommen (Ausschuss Bildung und Kultur)
FSG, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer beschließt für das erste Halbjahr 2008 die Abhaltung einer Gesamtschultagung „Eine Schule für alle“ (Arbeitstitel) und strebt in der Vorbereitung und Finanzierung eine Zusammenarbeit mit dem ÖGB an. Diese Tagung soll allen interessierten, engagierten und betroffenen Eltern, GewerkschafterInnen aller Teilgewerkschaften, LehrerInnen und SchülerInnen und WissenschafterInnen offen stehen.
Antrag 17 / Nein zum Ilisu-Staudamm!
Antrag 17 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss EU und Internationales)
GA: Ja
ÖAAB, BM: Nein
FSG: für Zuweisung
Angesichts der schwerwiegenden sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen und politischen Folgen, die der Bau des Ilisu-Staudamms in einer weltpolitisch hochsensiblen Region mit sich bringen würde, und der nicht länger haltbaren Behauptungen, wonach der Bau unter Einhaltung des Völkerrechts und der Weltbankauflagen erfolgen würde, möge die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert den Beirat der österreichischen Kontrollbank sowie den Bundesminister für Finanzen auf, ihre Zustimmung zur Exportkredithaftung zur Durchführung des Staudammprojekt Ilisu im Südosten der Türkei zurückzunehmen und damit einen österreichischen Beitrag zur Verhinderung des Baus des international höchst umstrittenen Ilisu-Staudamms zu leisten.
Die Arbeiterkammer Wien wird in diesem Sinne tätig werden und ihren Einfluss auf die politischen EntscheidungsträgerInnen geltend machen.
Antrag 16 / Ja zu Steuergerechtigkeit – Nein zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Antrag 16 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag angenommen (Ausschuss Finanzpolitik)
FSG, BM, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert:
- Nein zur Abschaffung der Erb- und Schenkungssteuer. Eine Abschaffung der Erb- und Schenkungssteuer verfestigt nicht nur die verteilungspolitische Schieflage bei den Vermögen sie widerspricht auch den Prinzipien der „Leistungsfähigkeit“ und Steuergerechtigkeit.
- Mit dem Verzicht auf die Erb- und Schenkungssteuer würden Steuern abgeschafft, die eindeutig positive Verteilungswirkungen von „reich zu arm“ aufweisen und Marktungleichgewichte hinsichtlich der Verteilung von Einkommen- und Vermögen und damit verbundenen ungleichen „Startvorraussetzungen“ mitkorrigieren helfen.
Antrag 15 / Wertstellungspraxis und Überweisungsdauer bei Banken
Antrag 15 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
FSG, GA, BM, GLB: Ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
Das Bankwesengesetz (BWG) ist dahingehend zu ändern, dass die Valutierung eingehender Beträge auf dem Konto taggleich erfolgen muss.
Weiters sind im BWG Maximallaufzeiten für Überweisungen festzusetzen.
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Antrag 14 / Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen
Antrag 14 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
FSG, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
- Aufhebung des BMWA-Erlasses vom 20.5.2004, der die Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen auf die Saison- und Erntearbeit beschränkt.
- Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit AsylwerberInnen wieder Arbeitserlaubnis und Befreiungsschein erhalten können.
- Anerkennung der Lehre als Ausbildung und somit ungehinderter Zugang (ohne Ersatzkraftverfahren!) für jugendliche AsylwerberInnen zu Lehrstellen.
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Antrag 13 / Abschaffung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
Antrag 13 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag abgelehnt
BM, GLB: Ja
FSG, ÖAAB: Nein
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert die ersatzlose Abschaffung des AuslBG, da dieses gegenüber MigrantInnen diskriminierend ist. Wer legal in Österreich lebt soll hier auch legal arbeiten dürfen!
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Antrag 12 / Für die Rechte von binationalen Paaren und Familien
Antrag 12 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BM, GLB: Ja
FSG, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert:
- Respekt und Schutz der Republik Österreich für binationale Familien, die rechtliche Gleichstellung von binationalen mit österreichischen Paaren.
- Das Recht, einer legalen Arbeit nachgehen zu dürfen, für drittstaatsangehörige EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.
- Recht auf Niederlassungsantragstellung aus dem Inland.
- Aufhebung des Einkommensnachweises von mindestens 1091,14 € netto plus Miete (pro Ehepaar)
- kein neuerliches Ansuchen aus dem Ausland bei bereits 2005 und davor eingebrachten Anträgen
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Antrag 11 / Wahlrecht – auch für MigrantInnen
Antrag 11 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BM, GLB: Ja
ÖAAB, GA: Nein
FSG: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert Bundesregierung und Parlament auf, im Rahmen der Wahlrechtsreform die rechtlichen Vorraussetzungen für die Umsetzung des aktiven und passiven Wahlrechts für Menschen nichtösterreichischer StaatsbürgerInnenschaft auf kommunaler und Landesebene zu schaffen.
Gleichzeitig fordert die Vollversammlung der AK-Wien die politischen EntscheidungsträgerInnen auf, in einem ersten Schritt die Möglichkeit der Einführung des aktiven Wahlrechts für Menschen nichtösterreichischer StaatsbürgerInnenschaft zum Nationalrat zu prüfen.
Antrag 10 / Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Antrag 10 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30.Mai 2007
Antrag abgelehnt
GA, BM, GLB: Ja
FSG, ÖAAB: Nein
Die AK-Wien fordert den Gesetzgeber auf, die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu beschließen.
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Antrag 09 / Nein zu diesem Arbeitszeitflexibilisierungspaket!
Antrag 9 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag abgelehnt
ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: Nein
FA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien lehnt den vorliegenden Entwurf zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab. Die Vollversammlung der Arbeiterkammer fordert vielmehr eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die den ArbeitnehmerInnen zugute kommt und einer gerechtere Verteilung von Einkommen und Arbeit zum Ziel hat:
- Eine Neuverhandlung bzw. Nachverhandlung des Pakets zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten wobei insbesondere der Grundsatz „weitere Arbeitszeitflexibilisierung nur bei Arbeitszeitverkürzung“ zu gelten hat
- Eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung in einem ersten Schritt auf 35 Stunden/Woche
- Ein garantierter Rechtsanspruch auf berufliche Auszeiten und Bildungskarenzen, arbeits- und sozialrechtlich abgesichert (Bezug fiktives Arbeitslosengeld für die Dauer der Karenz bzw. Grund/Mindestsicherung)
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Antrag 08 / Wiener Zuweisungsgesetz
Antrag 08 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag abgelehnt
GLB: Ja
FSG, ÖAAB, BM: Nein
GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien lehnt die Einführung des geplanten Wiener Zuweisungsgesetzes ab.
Antrag 07 / Erhalt und Ausbau der Gesundheitsdienste der Stadt Wien
Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik, Auschuss Kommunalpolitik und Regionalpolitik)
BM, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien solidarisiert sich mit den Forderungen des Dienststellenausschusses und Dienststellenversammlungen der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitswesen und Soziales der Stadt Wien nach Erhalt und Ausbau der Gesundheitsdienste und Dienststellen der Magistratsabteilung 15 – Gesundheitsbereich.
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Antrag 06 / Pflege- und Betreuung zu Hause
Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
ÖAAB: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert:
- Die öffentliche Hand muss ihre direkte Verantwortung zur Gestaltung, Finanzierung und Qualitätssicherung im Bereich der gesamten Pflege und Betreuung zu Hause wahrnehmen
- den Rechtsanspruch auf Pflege und Betreuung zu Hause.
- die solidarische Finanzierung der Pflege und Betreuung zu Hause – zum Beispiel durch Widmung einer einzuführenden Vermögenssteuer.
Antrag 05 / Neue Taschenspielertricks mit Armutslagen – Ausgleichzulage weit unter Armutsgefährdungsschwelle
Antrag 5 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30.Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf, die wissenschaftlich erhobene Armutsschwelle als Referenzwert für Transferleistungen heranzuziehen und damit sicher zu stellen, dass die Bezugsgrenzen für Leistungen der Existenzsicherung auf wissenschaftlicher Grundlage und nicht auf politischer Willkür basieren!
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Antrag 04 / Erhöhung der Höchststudienbeihilfe auf die Armutsgefährdungsschwelle von 900€
Antrag 4 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnenm zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Bildung und Kultur)
GA, BM, GLB: Ja
ÖAAB : Nein
FSG: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Erhöhung der Höchststudienbeihilfe auf die Armutsgefährdungsschwelle (dzt. 900€).
Antrag 02 / Bessere Integration von ausländischen Studierenden in das Stipendiensystem
Antrag 2 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Bildung und Kultur, Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BM, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- Gleichstellung von EWR-StaatsbürgerInnen und Nicht-EWR-StaatsbürgerInnen sowie Staatenlosen im Studienförderungsgesetz
- Freier Zugang zum Arbeitsmarkt für alle ausländischen Studierenden
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Antrag 03 / Bevorschussung von Unterhaltszahlungen durch staatliche Behörden
Antrag 3 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Frauenarbeit und Familienpolitik)
GA, GLB: Ja
ÖAAB, BM: Nein
FSG: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bevorschussung von Unterhaltszahlungen durch staatliche Behörden
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Antrag 01 / Abschaffung der Studiengebühren, insbesondere der doppelten Studiengebühren für ausländische Studierende
Antrag 1 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 146. Vollversammlung der AK-Wien am 30. Mai 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Bildung und Kultur)
BM, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- die Abschaffung der Studiengebühren, insbesondere der doppelten Studiengebühren für ausländische Studierende
- Ablehnung des absurden Sozialdienstmodells
Resolution 03 / Bleiberecht für gut integrierte und langaufhältige Menschen in Österreich
Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Bleiberecht für gut integrierte und langaufhältige Menschen in Österreich
Die Vollversammlung der AK-Wien protestiert gegen die Abschiebung von Menschen, die seit Jahren in rechtskonformen Arbeitsverhältnissen stehen, AK-Mitglieder sind und sich keiner strafrechtlichen Vergehen schuldig gemacht haben.
Resolution 02 / Rahmenbedingungen für Kombilohn
Antrag/Resolution der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13.November 2007
Antrag mehrheitlich angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK Wien spricht sich entschieden gegen die Schaffung bzw. den Ausbau eines öffentlich subventionierten Niedriglohnsektors in Österreich aus. Mindestlöhne und einen produktivitätsorientierte Lohnpolitik stehen im Vordergrund.
Weiters stellt die AK Wien eindeutig klar, dass Lohnzuschüsse für ArbeitnehmerInnen im Rahmen eines Kombilohn-Modells eine Aufzahlung auf den Kollektivvertragslohn sein müssen.
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Resolution 01 / MitarbeiterInnenbeteiligung/Gewinnbeteiligung – kein taugliches Mittel zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, kein Ersatz für eine solidarische, kollektivvertragliche Lohnpolitik!
Resolution der AUGE/UG-Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen an die 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. 11. 2007
Antrag mehrheitlich angenommen (Ausschuss Wirtschaftspolitik)
FSG, GA, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien beurteilt die laufende politische Debatte rund um eine steuerlich geförderte Gewinnbeteiligung von ArbeitnehmerInnen unter dem Aspekt einer gerechteren Verteilung zwischen Arbeit und Kapital als glatte Themenverfehlung. Eine gerechtere gesamtgesellschaftliche Verteilung zwischen Arbeit und Kapital wird nicht durch eine individuelle Gewinnbeteiligung erzielt, sondern durch eine an der Inflations- und Produktivitätsentwicklung orientierten kollektive Lohn- und Gehaltspolitik die versucht, eine Partizipation aller unselbständig Beschäftigten am gesellschaftlichen Wohlstand sicherzustellen.
Antrag 10 / Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Antrag der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen an die 147. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien am 13. November 2007
Antrag abgelehnt
Die Vollversammlung der AK- Wien fordert die Bundesregierung auf, eine Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit folgenden wesentlichen Eckpunkten umzusetzen:
- Erhöhung der Förderdauer für die Betreiber von Ökostromanlagen (20 Jahre)
- Angemessene Tarife mit Indexanpassung
- Generelle Abnahmepflicht für Ökostrom
- Aufhebung der Deckelung der Fördermittel
- Festgelegte Energieeffizienzkriterien für die Umsetzung der einzelnen Projekte um die Kosten der Ökostromförderung in vertretbarem Rahmen zu halten und Innovation und Technologieentwicklung zu unterstützen.
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Antrag 09 / Wiener Immobilienmarkt
Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die ExpertInnen der Arbeiterkammer mögen einen Gesetzesvorschlag entwickeln und zur Diskussion stellen, der folgende Eckpunkte beinhaltet:
- generelle Anwendbarkeit des Mietrechts – auch auf Neubauten
- fixe, nach Mietzinsobergrenzen für Wohnungsmieten und Gewerbemieten in leistbarer Höhe
- Wiedereinführung der zeitliche unbegrenzten Überprüfung des Hauptmietzinses
- generelle Abschaffung von Befristungen
- geeignete Voraussetzungen für echte MieterInnenmitbestimmung
- Meldepflicht für leerstehende Wohnungen
- Kostenfreiheit von Ausserstreit-Verfahren