Anträge Wien
Antrag 02 / Neubelebung der Lissabonner Strategie nutzen!
Antrag 2 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15.April 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, GLB: Ja
BDFA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, die Chance der Neubelebung der Lissabon Strategie zu nutzen und
1.) neben der Erhöhung der Beschäftigung auch die Reduzierung der Arbeitslosigkeit aus Ziel zu formulieren;
2.) neben der quantitativen Messung von Beschäftigung (Beschäftigungsquoten) auch die Qualität der Beschäftigung zu erheben und Indikatoren dafür zu formulieren;
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Antrag 01 / Für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems!
Antrag 1 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme auf alle Einkommensarten (z.B. Kapitalerträge, Einkommen aus gewerblicher Vermietung und Verpachtung, Unternehmensgewinne, etc. – mit Freibeträgen für niedrige Erträge)
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Antrag 11 / Sicherung des Universitätsstandorts BOKU Wien
Antrag 11 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07. November 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FA, GA: für Zuweisung
Die 143. Vollversammlung beschliesst, dass sich die AK-Wien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für den Erhalt der Universität für Bodenkultur Wien am Standort Wien in vollem Umfang einsetzen wird.
Die Stadt Wien und der Bund werden dementsprechend aufgefordert, für ausreichende Angebote an die Universität für Bodenkultur Wien Sorge zu tragen, um den Interessen aller Universitätsangehörigen an der Qualität und Kontinuität von Forschung und Lehre in Wien Rechnung zu tragen. Der Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Zusammenhang muss unbedingt vermieden werden.
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Antrag 10 / Volle wirtschaftliche Mitbestimmung an den Universitäten
Antrag 10 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
ÖAAB, GLB: Ja
FA: Nein
GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 143. Vollversammlung der AK-Wien fordert, die ausgegliederten Universitäten vom Geltungsbereich des § 132 Abs 1 ArbVG explizit auszunehmen.
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Antrag 09 / Grenzüberschreitender KonsumentInnenschutz in der EU
Antrag 9 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, BDFA: Ja
BM, GLB: für Zuweisung
Die AK möge auf europäischer Ebene Lobbyarbeit in den Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sowie bei den EU-Abgeordneten betreiben, um den Kürzungsbeschluss rückgängig zu machen. Weiters möge die AK Wien eine entsprechende Aufforderung an die Österreichische Bundesregierung richten, dass hier entsprechende Initiativen im Interesse der europäischen VerbraucherInnen gesetzt werden. KonsumentInnenschutz darf in der Europäischen Union nicht zur Nebensache werden. Die Existenz eines ECC in Österreich muss gesichert sein.
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Antrag 08 / AMS-Statisikwahrheit
Antrag 8 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, GLB: Ja
BDFA: für Zuweisung
Die 143. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich in den entsprechenden Gremien (BMWA, AMS, EU) dafür einzusetzen, dass Langzeitbeschäftigungslose genauso in der Statistik ausgewiesen werden wie Langzeitarbeitslose und spricht sich dagegen aus, dass weitere geplante AMS-Statistikverschönerungen (wie z.B. dass Personen mit Einstellzusage nicht als arbeitslos gelten) umgesetzt werden.
Antrag 07 / Für rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
Antrag 7 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag angenommen
FSG, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA, BM: Nein
Die AUGE/UG beantragt: Die AK möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen und Lobbyarbeit leisten für oben angeführten rechtlichen und sozialen Absicherungen von Lebensgemeinschaften sowohl verschieden- als auch gleichgeschlechtlicher Paare. Setzen wir ein Zeichen, damit wir in Österreich nicht wieder ein Schlußlicht dieser Forderungen sind.
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Antrag 06 / Protest gegen Schließung von Sanspeed
Antrag 6 der AUGE/ UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration)
GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert:
- Rücknahme der Entscheidung des Bundessozialamtes
- Uneingeschränkte Weiterförderung des Betriebs Sanspeed der Volkshilfe Beschäftigung
- Verlässliche Zusagen des Bundessozialamts für eine dauerhafte Förderung, damit der Betrieb Sanspeed weitere Investitionen tätigen kann
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Antrag 05 / Pflegegeldtaschengeld-Kürzung
Antrag 5 der AUGE/ UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung)
ÖAAB,GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass
- das Pflegegeldtaschengeld für jene Menschen mit Behinderung ohne eigenem Einkommen (die in Wohngemeinschaften leben, die durch eine Maßnahme laut § 24 des Wiener Behindertengesetzes (WBHG) finanziert werden) zumindest weiterhin in der Höhe von 40 Prozent der Pflegestufe 3 (dies sind ca. EUR 168,80) ausbezahlt wird – als gesetzlicher Anspruch.
Antrag 03 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
Antrag 3 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen z0ur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BM: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, BM, GLB: für Zuweisung
GA: Unterschiedlich
Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, eine bundesweite Grundsicherung auf dem Niveau der Armutsgefährdungsschwelle (60% des Medianeinkommens) unabhängig von allen bestehenden Leistungen einzuführen.
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Antrag 02 / Einführung einer Wiener Grundsicherung
Antrag 2 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BDFA: Ja
ÖAAB, FA, GLB: Nein
FSG, BM: für Zuweisung
GA: Unterschiedlich
Die AK-Wien fordert die Einführung einer Wiener Grundsicherung, bestehend aus
- einer Geldleistung von Euro 800.—pro Erwachsenen (Kinder 30%) im Bedarfsfall und die Prüfung des Anspruchs sowie die allfällige Auszahlung binnen zwei Wochen nach Antragstellung
- einem Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung (soziale Dienstleistungen)
- die Einführung einer AktivCard mit Zugangserleichterungen zu öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien bzw. der Tochtergesellschaften
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Antrag 1 / Anhebung des Wiener Sozialhilferichtsatzes auf die Armutsgefährdungsschwelle
Antrag 1 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, GA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die umgehende Anhebung des Wien Sozialhilferichtsatz auf die Armutsgefährdungsschwelle.
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Antrag 06 / Freifahrt für job- und lehrstellensuchende Jugendliche
Antrag 6 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 139. Vollversammlung der AK-Wien am 2. April 2004
Antrag angenommen (Auschuss Arbeitsmarkt)
FSG, FA, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, GA, BMW: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundes- und Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle job- und lehrstellensuchende Jugendliche, so lange sie vom AMS-Jugendliche betreut werden, in absehbarer Zeit die öffentlichen Verkehrsmitteln der Wiener Verkehrsbetriebe zum gleichen Tarif wie SchülerInnen benützen können.
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Antrag 05 / Öffnung der Gemeindewohnungen
Antrag 5 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 139. Vollversammlung der AK-Wien am 2. April 2004
Antrag zugewiesen (Auschuss Kommunalpolitik)
ÖAAB, BDFA, BMW, GLB: Ja
FA, GA: Nein
FSG: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die Stadt Wien und die politisch Verantwortlichen auf, für die Öffnung der Gemeindewohnungen für MigratInnen Sorge zu tragen.
Antrag 04 / Passives Wahlrecht für alle Kammerangehörige
Antrag 4 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 139. Vollversammlung der AK-Wien am 2. April 2004
Antrag angenommen (Vorstand)
FSG, ÖAAB, BDFA, BMW, GLB: Ja
FA: Nein
GA: für Zuweisung
Wir fordern die AK Wien auf, sich den Entwicklungen anzupassen und aktiv zur Umsetzung des passiven Wahlrecht für MigrantInnen beizutragen.
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Antrag 03 / Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten und der Qualität
Antrag 3 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 139. Vollversammlung der AK-Wien am 2. April 2004
Antrag angenommen (Auschuss Arbeitsmarkt)
FSG, ÖAAB, FA, BDFA, BMW, GLB: Ja
GA: für Zuweisung
Die 139. Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- die Herausnahme nicht prioritärer Dienstleistungen aus dem Bundesvergaberecht
- Um die negativen Auswirkungen auf die Qualität von Leistungen zu vermeiden und die Spirale der Präkarisierung von Beschäftigungsverhältnissen zu stoppen, soll ausschließlich ein Qualitätswettbewerb, nicht aber der Preiswettbewerb gefördert werden.
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Antrag 02 / Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft
Antrag 2 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 139. Vollversammlung der AK-Wien am 2. April 2004
Antrag zugewiesen (Auschuss Arbeitsmarkt)
BDFA, BMW, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die 139. Vollversammlung der AK-Wien fordert die Einrichtung einer eigenständige Arbeitslosenanwaltschaft.
Sie soll auf Bundesebene installiert und ähnlich der Gleichbehandlungsanwaltschaft den Betroffenen mit Rat und Tat zur Hilfe stehen.
- Die Arbeitslosenanwaltschaft soll folgende Aufgaben erfüllen:
- Beratung bei Rechtsunsicherheit bzw. Problemen mit AMS; ein einfacher, direkter Zugang für die Betroffenen muss gegeben sein.
- Interventionsrecht bei betreffenden Stellen (AMS, Gesetzgeber, Behörden, ...)
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Antrag 01 / Keine Ausgliederung der Sozial- und Gesundheitsdienste
Antrag 1 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 139. Vollversammlung der AK-Wien am 2. April 2004
Antrag zugewiesen (Auschuss Kommunalpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BMW: für Zuweisung
Die 139. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Stadt Wien auf, von der Ausgliederung von Teilen des städtischen Gesundheits- und Sozialwesens – insbesondere von Teilen der Magistratsabteilungen 15 (Gesundheitswesen), der Magistratsabteilung 12 (Wien sozial) und Magistratsabteilung 47 (Betreuung zu Hause) – Abstand zu nehmen. Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Überführung bisher kommunaler Dienste in privatrechtliche Organisationsformen ab.
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Dringlichkeitsresolution / Stopp den Angriffen auf die gesetzlichen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der StudentInnen!
Dringlichkeitsresolution der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen) an die 141. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien
Resolution angenommen
FSG, GA, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Selbstverwaltung der gesetzlichen Interessensvertretungen zu respektieren. Die Arbeiterkammer lehnt dementsprechend jeden Versuch – sei es seitens der Regierung oder seitens Angehöriger des Nationalrats – mittels Gesetzesinitiativen in die Selbstverwaltung der gesetzlichen Interessensvertretungen einzugreifen, entschieden ab.
Resolution 02 / EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Bolkestein-Richtlinie)
Resolution 2 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Resolution zugewiesen (Auschuss EU/Internationales, Ausschuss Sozialpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Auf Grund des horizontalen Ansatzes und der nicht abschätzbaren Folgen für öffentliche und soziale Dienstleistungen und deren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der Auswirkungen bisheriger Liberalisierungen fordert die Arbeiterkammer daher:
- Die konsequente Ablehnung dieses Richtlinien-Vorschlags zum jetzigen und auch zu späteren Zeitpunkten;
- Die Ablehnung des Herkunftslandprinzips unter den jetzigen Voraussetzungen;
- Einen Sonderstatus für öffentliche und soziale Dienstleistungen im Europäischen Binnenmarkt unter der Prämisse der Transparenz und Nichtdiskriminierung.
Resolution 01 / Nein zur Erhöhung der Rezeptgebühren! Nein zur Erhöhung der Tagessätze in den Spitälern! Ja zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems!
Resolution 1 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnenm zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Resolution zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung)
BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Erhöhung der Rezeptgebühren von € 4,35 auf € 5,- (Ausnahme Generika) sowie die Erhöhung des Tagessatzes in den Spitälern von € 8.- auf € 10.- als unsozial ab.
Die Arbeiterkammer Wien fordert im Gegensatz dazu eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme auf alle Einkommensarten (z.B. Zinseinkommen, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung etc.)
Antrag 05 / Bessere Anbindungen im Öffentlichen Verkehr
Antrag 5 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag angenommen
FSG, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die 141. Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- Die Verknüpfung von Bus und Bahn muss in die Richtung verbessert werden, dass die Fahrpläne weiterhin verbindlich aufeinander abgestimmt werden, insbesondere mit den privaten Busunternehmen, und daraus resultierende im Fahrplan ausgewiesene Anschlüsse im geringen Verspätungsfall auch sichergestellt sind.
- Als Sofortmassnahme sind BuslenkerInnen mit Firmen-Handys auszurüsten, um bei Unregelmäßigkeiten rechtzeitig die betroffenen EinsatzleiterInnen-Bus oder FahrdienstleiterInnen-Zug verständigen zu können und um selbst auch erreichbar zu sein.
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Antrag 04 / Ökostrom
Antrag 4 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag zugewiesen (Ausschuss Umwelt/Energie)
GA, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
AK-Forderungen für eine zukunftsfähige Energiepolitik:
Die aktuell hohen Preise für Öl und Gas werden sukzessive auch auf die Strompreise durchschlagen. Es ist daher – neben Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes – auch ein soziales Gebot, den Umstieg auf erneuerbare Energien im Strombereich voranzutreiben. Die Kosten für Haushalte und Industrie halten sich dabei in Grenzen bzw. werden mittelfristig sinken, je ausgereifter die Erneuerbaren Technologien werden und je höher der Ölpreis klettert.
Antrag 03 / Berücksichtigung von sozialen und umweltpolitischen Belangen bei der Vergabe von Aufträgen durch die Öffentliche Hand
Antrag 3 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag angenommen
FSG, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die 141. Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- Ein verpflichtendes Mainstreaming*) der Berücksichtigung von sozialen und umweltpolitischen Belangen im Zuge der Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes;
- Die Integration von sozial-, arbeitmarkt- und umweltpolitischen Zielsetzungen in alle Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand;
- Die Bewertung des Mehrwerts bzw. der Folgekosten in Bezug auf sozial-, arbeitsmarkt- und umweltpolitischen Aspekte bei der Ermittlung des Bestbieters.
Antrag 02 / Absicherung der Beschäftigten im Sozialbereich und Garantie guter öffentlicher Sozialleistungen
Antrag 2 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag angenommen
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien unterstützt den Forderungskatalog der in der Plattform „Soziales in Wien“ zusammengeschlossenen Betriebsratskörperschaften und Belegschaften aus dem Wiener Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich.
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Verantwortungsträger in Stadtregierung, Gemeinderat und im Fonds Soziales Wien (FSW) auf, Schritte zur Umsetzung des Forderungskatalogs zu setzen.