Anträge Wien
Resolution / Sozialstaat sichern – Sozialstaat ausbauen! Fair-teilen durch faire Steuern!
Resolution der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Resolution zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik/Finanzpolitik)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien fordert einen politischen Kurswechsel in der Steuer- und Abgabenpolitik, der Arbeit entlastet, Kapital und Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaates stärker heranzieht. Ein entsprechender Kurswechsel soll mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen und die Errungenschaften des Sozialstaates absichern und Defizite bereinigen.
Antrag 16 / Klimaschutz
Antrag 16 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Umwelt Energie)
FSG, FA, GA, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, BM: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert die österreichische Bundesregierung auf, zumindest vorläufig der Anerkennung von CO2-Abscheidung und -Speicherung als Klimaschutz-Massnahme zur Erreichung des Kyoto-Zieles nicht zuzustimmen.
Vor einer allfälligen Anerkennung haben umfangreiche Forschungen zu Sicherheit und ein Monitoring zu geplanten Langzeitlagerstätten zu erfolgen und müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden.
Antrag 15 / Energiestrategie für Österreich
Antrag 15 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Umwelt und Energie/Wirtschaftspolitik)
GA, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien fordert die Bundesregierung auf, eine verbindliche Energiestrategie mit Etappenzielen für Österreich gesetzlich zu verankern.
Kern dieser Energiestrategie muss ein Aktionsplan zur Steigerung der Energieeffizienz sein. Darüberhinaus muss der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbarer Energiequellen vorangetrieben werden.
Antrag 14 / Unerbetene Werbung durch Telefonanrufe
Antrag 14 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. der Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die AK-Wien beschliesst, eine Schwerpunktaktion gegen Telefonwerbung durchzuführen. Durch Öffentlichkeitsarbeit sollen KonsumentInnen darüber informiert werden, wie sie sich zur Wehr setzen können. Dabei sollen sie von der AK durch das organisierte Sammeln von Beschwerden, vorgedruckte Formulare usw. unterstützt werden. Danach sollen Unternehmen dann tatsächlich angezeigt bzw. geklagt werden. Dies soll auch über die Medien publik gemacht werden, um dieses Problem öffentlich bewusst zu machen.
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Antrag 13 / Sicherstellung der Finanzierung des VKI
Antrag 13 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag einstimmig angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
Die Arbeiterkammer Wien beschliesst, ihren Einfluss geltend zu machen, dass dieses Gesetz in der kommenden Legislaturperiode beschlossen und umgesetzt wird. Dabei ist zu wünschen, dass die in der Forderung formulierten Anliegen nicht verwässert werden, dass also - wie in Dänemark bereits praktiziert - KonsumentInnen die Namen beanstandeter Betriebe erfahren und dass die Finanzierung des VKI langfristig gesichert wird.
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Antrag 12 / Verschuldung und Armutsbekämpfung
Antrag 12 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
BM, BDFA: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA, GLB: für Zuweisung
Die AK Wien beschliesst, ihren Einfluss auf die Gesetzgebung dahingehend geltend machen, dass die Gesetzesänderung von 1986, mit der die Exekutionsordnung geändert und Gläubigern der Zugriff auf das Gehalt eingeräumt wird, wieder rückgängig gemacht wird.
Die Banken mögen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und Vergleiche mit den KreditnehmerInnen suchen, die ihre Kredite nicht zurückzahlen können, statt diese in ewige Verschuldung zu treiben. Besonders gefordert ist hier die Bank für Arbeit und Wirtschaft.
Antrag 11 / Keine „gemeinnützige“ Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose
Antrag 11 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG: für Zuweisung
Die AK-Wien wendet sich gegen jede Verpflichtung zu „gemeinnütziger Arbeit“ für langzeitarbeitslose Menschen sowie gegen eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen im Arbeitslosenversicherungsrecht.
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Antrag 10 / Verbesserung der Sozialhilfe
Antrag 10 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die AK-Wien fordert Bund und Land Wien auf, sofortige Verbesserung in der Sozialhilfe zu beschließen, bestehend aus
- einer Geldleistung von Euro 800.— pro Erwachsenen (Kinder 30%) im Bedarfsfall und die Prüfung des Anspruchs sowie die allfällige Auszahlung binnen zwei Wochen nach Antragstellung
- einem Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung (soziale Dienstleistungen)
- die Einführung einer AktivCard mit Zugangserleichterungen zu öffentlichen Dienstleistungen bzw. Tochtergesellschaften.
Antrag 09 / Anpassung des §15 ALVG
Antrag 9 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, GA, BM: für Zuweisung
Die 145. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass der §15 ALVG dahingehend zu ändern ist, dass Studium die Rahmenfrist unbefristet erstreckt, ähnlich der Rahmenfristerstreckung durch selbständige Tätigkeit.
Antrag 08 / Soziale Absicherung für KünstlerInnen - Soziale Sicherheit für Alle ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit
Antrag 8 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung und Gesundheitspolitik)
ÖAAB, BDFA, GLB: Ja
FSG, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte fordert vom Gesetzgeber folgende Sofortmassnahmen zum KSVF-G (Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz):
- die Aufhebung der Option, bereits geleistete Zuschüsse des Künstlersozialversicherungsfonds bei Nicht-Erreichen der Mindesteinkommensgrenze zurückzufordern sowie
- die Streichung der Mindesteinkommensgrenze aus künstlerischer Tätigkeit als Anspruchsvoraussetzung für einen Zuschuss aus dem Künstlersozialversicherungsfonds.
Antrag 07 / Mindestlohn
Antrag 7 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen nzur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FA, GA, BM, BDFA: Ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
GLB: Enthalten
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns von € 7,- brutto in der Stunde ein. Der gesetzliche Mindestlohn ist jährlich entsprechend der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums zu valorisieren. Die Valorisierung hat zumindest die jährliche Inflationsverlust abzudecken.
Antrag 06 / Grundsicherung ohne Vermögensverwertung und Regress
Antrag 6 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, das im Zuge der Verhandlungen über eine Grundsicherung allfällige Vermögensverwertungen und Regressmöglichkeiten ersatzlos aus den Konzepten der Grundsicherung gestrichen werden.
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Antrag 05 / Einführung einer bundesweiten Grundsicherung
Antrag 5 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
GLB: Enthalten
Die AK-Wien fordert die zukünftige Bundesregierung auf, die Einführung einer bundesweiten Grundsicherung als umfassendes System der sozialen Sicherung im Bedarfsfall zu beschließen.
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Antrag 04 / Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft
Antrag 4 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, GA: Nein
FA: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt für die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft nach folgenden Grundsätzen ein:
- Die Arbeitslosenanwaltschaft ist eine vom AMS unabhängige und weisungsfreie Einrichtung, die im Endausbau in jedem Bundesland errichtet wird.
- Die Inanspruchnahme ist für arbeitslose Menschen kostenlos und freiwillig.
- Die Finanzierung erfolgt durch Bundesmittel, eine Finanzierung aus dem Beitragsaufkommen der Arbeitslosenversicherung scheidet dabei allerdings aus.
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Antrag 03 / Schaffung eines Kulturministeriums
Antrag 3 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA; GA: Nein
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien fordert die Bundesregierung auf, für den Bereich Kunst- und Kultur ein eigenes zukunftsorientiertes Ministerium zu schaffen, daß die Kulturagenden zusammenführt.
Antrag 02 / Schaffung eines Frauenministeriums
Antrag 2 der AUGE/UG- Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
GA: für Zuweisung
Die Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, für den Bereich Frauenförderung und Frauenpolitik ein eigenes Ministerium einzurichten.
Antrag 01 / Trennung Arbeits- und Wirtschaftsministerium
Antrag 1 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 145. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2006
Antrag mehrheitlich angenommen (Vorstand)
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FA: für Zuweisung
Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien tritt dafür ein, die Bereiche Arbeitsrecht, ArbeitnehmerInnenschutz und Arbeitsmarktpolitik gemeinsam mit dem Bereich Sozialpolitik in den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Ministers/einer einzigen Ministerin zusammen zu fassen, der/die nicht auch für den Bereich Wirtschaft zuständig ist.
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Antrag 10 / Europäischer Haftbefehl und die Freiheit der Kunst
Antrag 10 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA, BM: Nein
Die Vollversammlung der AK Wien beschließt die Überprüfung der Auswirkungen des EU-Haftbefehls auf die Arbeitsbedingungen der österreichischen Kunstschaffenden durch die RechtsexpertInnen der AK-Wien bzw. der Bundesarbeitskammer und die Entwicklung eines entsprechenden Informationsangebotes für KünstlerInnen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Gewerkschaft.
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Antrag 09 / Gesamtkonzept Bus und Bahn
Antrag 9 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die AK-Wien schließt sich der Initiative „Bus und Bahn 2020“ des Verkehrsclubs Österreich an und fordert:
- die Erstellung eines Gesamtkonzepts für bessere Bus- und Bahnverbindungen in Österreich nach dem Vorbild der Schweiz
- Häufigere und regelmäßigere Bus- und Bahnverbindungen durch einen integrierten Taktfahrplan
- Kürzere Wartezeiten beim Umsteigen
- Gesicherte Anschlussverbindungen
Antrag 08 / KonsumentInnenschutz
Antrag 8 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien möge alle Bemühungen anstrengen bzw. geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Tätigkeit des VKI im bisherigen Umfang aufrechterhalten bleibt. Vor allem sollte ein Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem VKI abgeschlossen werden, der die langfristige Finanzierung sicherstellt. Auch sollte über Möglichkeiten nachgedacht werden, neue Mitgliedsorganisationen für den VKI zu gewinnen.
Antrag 07 / Gleichbehandlungsgesetz
Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Frau und Familie)
BM, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf, in einer Informationskampagne rasch die Bevölkerung mit mehrsprachigen und barrierefreien Informationsmaterialien zum Gleichbehandlungsgesetz zu versorgen.
Antrag 06 / Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen
Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, anstatt der beschränkten Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen eine unbeschränkte Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt bis zum Ende ihres Asylverfahrens zu gewähren.
Die derzeit erlaubte geringfügige Beschäftigung reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.
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Antrag 05 / Überprüfung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt)
BM, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, GA, : für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien beschließt die Überprüfung dieser Gesetze im Hinblick auf die Rechtskonformität zum Gleichbehandlungsgesetz durch die RechtsexpertInnen der AK-Wien bzw. der Bundesarbeitskammer.
Über das Ergebnis dieser Überprüfung ist der Vollversammlung Bericht zu erstatten.
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Antrag 04 / Einführung von Verhaltenskodizes in den Unternehmen
Antrag 4 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag angenommen
FSG, ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitwirkung von Betriebsräten und Gewerkschaften bei der Einführung und Evaluierung von Verhaltenskodizes in Unternehmen.
Es ist darauf zu achten, dass freiwillige Maßnahmen zur sozialen Verantwortung von Unternehmen, die über vorgeschriebene Mindeststandards hinausgehen, nicht dazu missbraucht werden, die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu umgehen.
Weiterlesen: Antrag 04 / Einführung von Verhaltenskodizes in den Unternehmen
Antrag 03 / Kampagne zur Arbeitszeitverkürzung
Antrag 3 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 142. Vollversammlung der AK-Wien am 15. April 2005
Antrag abgelehnt
GA, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, BM: Nein
Die Arbeiterkammer wird noch im Frühjahr eine Bewusstsein bildende Kampagne zur Verkürzung der Arbeitszeit planen und diese im Herbst dann aktiv umsetzen.