Anträge Wien
Antrag 08 / Sonnenstudios und Hautkrebs
Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die AK Vollversammlung Wien fordert daher die zuständige MinisterInnen für Gesundheit sowie für KonsumentInnenschutz auf, vergleichbare gesetzliche Regelungen wie in Deutschland zu erlassen.
Antrag 07 / Personalabbau bei der Post AG
Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag einheitlich angenommen (Ausschuss Verkehr und Tourismus)
Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher die Geschäftsführung der Post AG auf, keine weiteren Maßnahmen zum Personalabbau durchzuführen.
Antrag 06 / Veröffentlichung des Handbuchs zum Wiener Sozialhilfegesetz
Antrag 6 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien fordert von der Gemeinde Wien die Veröffentlichung der für die MitarbeiterInnen der Sozialämter zusammengestellten Richtlinien für die Gewährung von Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz. Alle Informationen sind über das Internet zugänglich zu machen.
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Antrag 05 / Abschaffung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Antrag der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13.November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher die Bundesregierung auf, eine Initiative für die Streichung der Paragraphen 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu setzen!
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Antrag 04 / Sozialökonomische Betriebe
Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktpolitik)
BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert
- mehrjährige Verträge für Sozialökonomische Betriebe mit dem AMS
- Wiedereinführung der Laufzeit von Transitarbeitplätzen auf 12 Monate
- Keine weiteren Kürzungen bei Sozialökonomischen Betrieben
Die Arbeiterkammer Wien soll ihre sozialpartnerschaftliche Vertretung in den Leitungsgremien des AMS nutzen, um hier eine Veränderung im Sinne des Antrags zu erwirken.
Antrag 03 / Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns
Antrag der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Allgemeine Sozialpolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik)
GA, BM, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, BDFA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK Wien fordert die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von mindestens € 7,- brutto pro Arbeitsstunde ein. Dieser Mindestlohn ist jährlich zumindest im Ausmaß der Veränderung des Generalindex zum Tariflohnindex zu valorisieren.
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Antrag 02 / Neue Prioritäten in der Familienförderung – FLAF-Gelder auch für Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen nutzen!
Antrag der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 147. Vollversammlung der AK Wien am 13. 11. 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Frauenarbeit und Familienpolitik)
GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 147. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die bisher in Österreich betriebene Familienpolitik, die insbesondere auf direkte Familientransfers aus Mitteln des FLAF zur Förderung der Familien beruht hat, hat hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der Vermeidung von Kinderarmut nur eine begrenzt erfolgreiche Wirkung gezeigt. Vielmehr ist die Kinderarmut in Österreich nach wie vor erschreckend hoch und wird vielen Eltern mit Kinderbetreuungspflichten – insbesondere Frauen – der Einstieg ins Erwerbsleben erschwert oder sogar verunmöglicht.
Antrag 01 / Durch mehr Steuergerechtigkeit Finanz- und Kapitalmärkte regulieren!
Antrag der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen an die 147. Vollversammlung der AK-Wien am 13. November 2007
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA: Nein
FSG, GA, BM: für Zuweisung
Die 147. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien fordert Bundesregierung und Gesetzgeber auf, Maßnahmen und Initiativen zu einer wirksamen steuerlichen Regulierung des Finanz- und Kapitalmarktes in Österreich, auf europäischer und internationaler Ebene zu setzen.
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Antrag 17 / Ausbau der Pottendorfer-Linie
Antrag 17 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Auschuss Verkehr und Tourismus)
FA, GA, BDFA, GLB: Ja
BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien tritt für den raschen Ausbau der Pottendorfer-Linie der ÖBB zwischen Wampersdorf und Wien Meidling ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der PendlerInnen mit den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland in Verhandlungen zu treten, damit dieses Projekt rasch realisiert werden kann.
Antrag 16 / Bessere Abstimmung der Fahrpläne der Österreichischen Bundesbahnen
Antrag 16 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Auschuss Verkehr und Tourismus)
FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
Die Arbeiterkammer Wien fordert die ÖBB Personenverkehr AG auf, im Interesse Ihrer KundInnen einen attraktiven Fahrplan zu erstellen und dabei zu beachten, dass die Anschlüsse sowohl bei Zügen, wie auch bei Bussen gegeben sind. Das Zugangebot muss dahingehend verändert werden, dass die PendlerInnen der ÖBB wieder eine bessere Anbindung zu ihrer Arbeitsstätte und zu ihrem Wohnort gewährleistet haben. Die ÖBB Personenverkehr AG wird aufgefordert, mit dem Land Niederösterreich und Burgenland, im Interesse der PendlerInnen, in Verhandlungen zu treten, damit dieses Projekt rasch realisiert werden kann.
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Antrag 15 / Einfrieren bzw. Aussetzen der Schienenmaut
Antrag 15 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Auschuss Verkehr und Tourismus)
BDFA, GLB: Ja
FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Gesunden der Bahn ermöglichen und zu diesem Zweck zu veranlassen, dass die Schienenmaut auf Hauptstrecken eingefroren und die Schienenmaut auf Regionalbahnen ausgesetzt wird.
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Antrag 14 / Transparenz und effizienter Einsatz der AK-Subventionen
Antrag 14 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17.Mai 2006
Antrag abgelehnt
ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
FSG: Nein
GA: für Zuweisung
Die AK Wien beschliesst eine geänderte Form der Subventionsvergabe:
50% der für Kulturförderung veranschlagten Mitteln sollen im sogenannten Call-System vergeben werden.
Dazu wird am Beginn jeden Jahres einen inhaltlich innovativen Schwerpunkt festgelegt und diesbezüglich jeweils ausgearbeitete Förderrichtlinien in geeigneter Weise (Website, Information der Interessenvertretungen der Kulturschaffenden, ...) publiziert.
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Antrag 13 / Bessere Ausstattung der Schulen anstelle von Betragensnoten und Sanktionen für SchülerInnen
Antrag 13 der AUGE/UG Alternative und Grüne GerwerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Bildung und Kultur)
BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA:Nein
GA: für Zuweisung
Die AK Wien fordert daher
- die Aufstockung des Lehrpersonals;
- die Herabsetzung der Klassenzahl;
- Unterrichtsformen, die die unterschiedlichen Wahrnehmungsebenen der SchülerInnen berücksichtigen;
- die Förderung von Kreativität in allen Gegenständen;
Antrag 12 / Schärfere Kontrollen verbotener Substanzen im Breitensport
Antrag 12 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FSG, ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja
GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK-Wien fordert daher von den zuständigen Kontrollbehörden, den Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln und Mitteln zum Muskelaufbau in Fitnessstudios, Fachgeschäften und im Internet häufiger und genauer kontrollieren
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Antrag 11 / Adressbüros: Keine Wohnung, Geld weg
Antrag 11 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
FA, GA: für Zuweisung
Die AK-Wien beschliesst,
- speziell MigrantInnen in ihren Muttersprachen über die Nachteile von Adressenbüros bei der Wohnungssuche aufklären
- die Gewerbe- und Finanzbehörden aufzufordern, die Tätigkeit der Firma Szabo genau zu prüfen, ob alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden
- der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, die Bekanntgabe von Adressen von vermietbaren oder kaufbaren Wohnungen gegen Bezahlung als eigenes Gewerbe zu verbieten
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Antrag 10 / Gesetzwidrige Praxis bei tele.ring
Antrag 10 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Tagung der Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Konsumentenschutz und Konsumentenpolitik)
FSG, ÖAAB, BM, BDFA, GLB: Ja
FA, GA: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die AK Wien beschliesst,
- in der KonsumentInnenberatung derartige Fälle zu dokumentieren
- und ihren Einfluss bei der Regulierungsbehörde RTR geltend zu machen, damit diese Vorgangsweise in Zukunft unterbunden wird.
Antrag 09 / Absicherung für KlientInnen und Beschäftigte im Bereich der Sozialwirtschaft
Antrag 9 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wienam 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BDFA: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, GLB: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- Die Vergabe von längerfristigen, mehrjährigen (Mindestdauer drei Jahre) Aufträgen bzw. Verträgen im sozialwirtschaftlichen Bereich durch die öffentliche Hand (Bundessozialamt, Arbeitsmarktservice, Stadt Wien, Fonds Soziales Wien und vergleichbare staatliche und kommunale Auftraggeber)
- Die zeitgerechte Beauftragung von sozialen Diensten bzw. Dienstleistungen durch die öffentliche Hand (zumindest drei Monate vor Jahresbeginn), damit die Vereine, Fonds und Unternehmen der Sozialwirtschaft rechtzeitig Maßnahmen und Vorsorge treffen können.
Antrag 08 / Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
Antrag 8 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag abgelehnt
GA, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB; Nein
FA, BM: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK-Wien beschliesst, sich für einen jährlich zu valorisierenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von € 7,-/Stunde (brutto, für das Jahr 2006) das entspricht € 1.211,-/Monat (bei 40-Stunden-Woche) einzusetzen. Die Höhe der jährlichen Valorisierung hat in Verhandlung mit den Gewerkschaften festgesetzt zu werden und sich an den durchschnittlichen KV-Erhöhungen zu orientieren.
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Antrag 07 / Neuregelung der Hinterbliebenenpension
Antrag 7 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen Zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Sozialversicherung)
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien fordert eine Neufassung der Regelungen über das Zustandekommen der Hinterbliebenenpension, die sicherstellt, dass
- bei die Feststellung der Höhe der Hinterbliebenpension auf die von beiden PartnerInnen zum Zeitpunkt des Eintreten des Versicherungsfalls erworbenen Versicherungsansprüche abgestellt wird.
- vorübergehende Einschränkungen des Lebensstandards resultierend aus gesundheitlichen Einschränkungen, Arbeitslosigkeit, der Betreuung und Begleitung von erkrankten PartnerInnen nicht zur Reduktion der Hinterbliebenenrente führt.
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Antrag 06 / Verbesserung des Sozialhilferechts
Antrag 6 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert
- die bundesweite Vereinheitlichung des Sozialhilferechts unter Schaffung einheitlicher und existenzsichernder Sicherungshöhen, die sich an der anerkannten Armutsgefährdungsschwelle von 60% des Medianeinkommens orientieren bzw. diese Sicherungshöhe auch tatsächlich erreichen;
- die Erweiterung des Systems sozialer Sicherung um Elemente, die Einnahmen aus Erwerbsarbeit über einen Freibetrag sowie einen Anrechnungsprozentsatz ohne Verlust der vollständigen Ansprüche aus Arbeitslosenversicherung oder Sozialhilfe ermöglichen;
Antrag 05 / Erhöhung der Nettoersatzrate und der DLU im AlVG
Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
BM, GLB: Ja
FSG, ÖAAB, FA, GA, BDFA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80% erhöht und die DLU (= Deckung des Lebensunterhalts) auf ein existenzsicherndes Minimum hinaufgesetzt wird.
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Antrag 04 / Abschaffung der Anrechnung des PartnerIneinkommens bei Notstandshilfe
Antrag 4 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag angenommen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
FSG, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FA, GA, BM: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Berechnung der Notstandshilfe kein PartnerIneinkommen mehr angerechnet wird.
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Antrag 03 / Abschaffung §§ 10 + 11 AlVG
Antrag 3 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration/Ausschuss für Frauenarbeit und Frauenpolitik)
BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: Nein
FSG, FA, GA: für Zuweisung
Die Vollversammlung der AK-Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die §§ 10 und 11 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) (Sperre des Leistungsbezuges) abgeschafft werden.
Antrag 02 / Stärkung der Mitwirkungsrechte der AMS-Regionalbeiräte
Antrag 2 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der AK Wien beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die Mitwirkungsrechte der AMS-Regionalbeiräte wieder gestärkt werden.
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Antrag 01 / Experimentelle Arbeitsmarktpolitik
Antrag 1 Der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 144. Vollversammlung der AK-Wien am 17. Mai 2006
Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration)
GLB: Ja
ÖAAB, GA: Nein
FSG, GA, BM, BDFA: für Zuweisung
Die 144. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert
- die Wiederaufnahme der experimentellen Arbeitsmarktpolitik;
- die Schaffung einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme des AMS, mit der gemeinnützigen Initiativen und regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften 2/3 der gesamten Lohnkosten für neu geschaffene Beschäftigungsverhältnisse in den Bereichen Soziales, Betreuung, Kultur, Wissenschaft, Umwelt und Kommunikation für die Dauer von mindestens einem Jahr subventioniert werden;